100 Milliarden neue Schulden – oder mehr
Nach Zahlen der Regierung erreicht das Defizit im Bundeshaushalt 2010 erstmals 100 Milliarden Euro. Grüne kommen auf 130 Milliarden. Länder beschweren sich über Einnahmeausfälle
10. Dez. 2009 –
Eine dramatische Perspektive der öffentlichen Finanzen für 2010 haben am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen der Länder entworfen. Die Neuverschuldung des Bundes wächst demnach im kommenden Jahr auf 100 Milliarden Euro.
Darin enthalten sind rund 86 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem schlagen mindestens 14,5 Milliarden zu Buche, die der Bankenrettungsfonds, sowie der Investitions- und Tilgungsfonds zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verursachen. Nach Berechnungen der Grünen reicht diese Summe noch nicht einmal aus. Auf sein Verlustkonto setzen müsse Finanzminister Schäuble unter anderem auch die rund zehn Milliarden Euro, die bislang als staatliche Unterstützung an die bankrotte Münchner Bank Hypo Real Estate geflossen seien, sagte der grüne Haushaltssprecher Alexander Bonde. Unter dem Strich kommt Bonde auf ein Defizit des Bundes von 130 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die offiziellen Zahlen gehen aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am Donnerstag in Berlin tagte. Sie gaben der Debatte über Steuersenkungen ab 2010 neue Nahrung. Denn die Bundesregierung aus Union und FDP plant für 2010 im Rahmen ihres Wachstumsgesetzes zusätzliche Steuererleichterungen, die Einnahmeausfälle von 8,5 Milliarden Euro bewirken. Diese sind in die Neuverschuldung bereits eingerechnet.
Die Bundesländer verzeichnen nach offiziellen Angaben 2010 rote Zahlen in Höhe von 34 Milliarden Euro. „Dies ist eine wichtige Klarstellung, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt“, sagte dazu der Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD). Einige Bundesländer, darunter die CDU-regierten Schleswig-Holstein und Saarland, wollen sich mit den zusätzlichen Einnahmeausfällen nicht zufrieden geben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert einen Ausgleich zugunsten der Länder, indem der Bund ihnen einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer überlassen solle. Aus Regierungskreisen in NRW hieß es dagegen: „Die Ausfälle sind auch ohne Kompensationen verkraftbar“. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stützt Kanzlerin Merkel und hofft auf höhere Einnahmen für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum wieder anspringt.
Beim Bund machen sich unter anderem die Steuerausfälle bemerkbar, die die Wirtschaftskrise verursacht (26 Milliarden). Hinzu kommen Mindereinnahmen durch notwendige oder freiwillige Steuersenkungen. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bürger ihre Sozialbeiträge für Gesundheit und Pflege künftig von der Steuerlast abziehen können. Dies bedeutet beim Bund ein Minus von rund fünf Milliarden Euro. Weiterhin beschloss die große Koalition aus Union und SPD bereits vor Monaten, den Grundfreibetrag zu erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ferner steigen die Ausgaben: So wird der Bund der Bundesagentur für Arbeit 16,5 Milliarden Euro überweisen, damit sie das Arbeitslosengeld für die Beschäftigten bezahlen kann, die durch die Krise ihre Jobs verlieren.
Das gesamtstaatliche Defizit wird im kommenden Jahr mit 144,5 Milliarden Euro etwa sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Ab 2011 soll die Verschuldung wieder sinken, um den Maastricht-Vertrag und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.