500.000.000.000 Euro Hilfspaket
Keine Boni, keine Dividenden, geringere Managergehälter / Bundesregierung verknüpft Hilfsaktion mit Auflagen an Banken
14. Okt. 2008 –
Mit Zuckerbrot und Peitsche will Finanzminister Peer Steinbrück den Banken helfen. Mit Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen soll das brach liegende Finanzgeschäft wieder in Gang gebracht werden. Im Gegenzug müssen Institute, die Unterstützung beantragen, Auflagen erfüllen und Gebühren zahlen. Angeschlagene Unternehmen dürfen keine Dividenden an die Aktionäre und keinen Bonus an Manager zahlen. Außerdem will Steinbrück Gehaltsobergrenzen für Vorstände durchsetzen. „Die Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro bekommen“, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.
Folgt man der Bundesregierung, würde der Finanzmarkt ohne staatliche Eingriffe bald zusammenbrechen, weil die Zahlungsströme verebbt sich und die Banken liquide Mittel für sich behalten. Ein gewaltiges, insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket soll den Kollaps nun verhindern. Die Kreditinstitute erhalten Bürgschaften für Geschäfte untereinander. Die Garantien können bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Hintergrund ist der immer größere finanzielle Engpass einiger Banken. Normalerweise leihen sich die Banken untereinander etwas, so dass der Geldfluss insgesamt nicht versiegt. Doch momentan trauen sich die Geldhäuser gegenseitig nicht über den Weg und geben sich keine Kredite mehr. Deshalb will der Staat für die Interbankengeschäfte bürgen. So soll das Vertrauen der Kreditinstitute untereinander wieder hergestellt werden.
Der riesige Bürgschaftsbetrag bedeutet nicht, dass der Steuerzahler so viel aufbringen muss. Denn die so abgesicherten Geschäfte werden in der Regel ordentlich abgewickelt, so dass die Bürgschaft nicht fällig wird. Aber Ausfälle von rund 20 Milliarden Euro hält Steinbrück durchaus für realistisch. Diese Summe wird als Vorsorge schon einmal bereit gestellt. Umsonst sind die Bürgschaften für die Geldinstitute auch nicht. Zwei Prozent der abgesicherten Summe werden als Gebühr durchschnittlich fällig.
Ein weiteres gravierendes Problem der Banken ist ihre durch die Finanzkrise oft dünne Eigenkapitaldecke. 70 Milliarden Euro wollen Bund und Länder als Eigenkapitalhilfen bereit stellen. 65 Prozent zahlt der Bund, 35 Prozent sollen die noch unwilligen Länder beitragen. Auch diese Hilfe lässt sich der Staat vergüten. Wer Eigenkapital aufstocken will, muss als Gegenleistung Aktien oder Unternehmensanteile an den Bund übertragen. Wenn die Krise einmal vorbei ist, sollen die Beteiligungen wieder verkauft werden. Weitere zehn Milliarden Euro stehen als Reserve bereit, falls die Eigenkapitalhilfen nicht ausreichen. Notfalls will der Bund den Banken auch momentan wertlose Anleihen abkaufen. Das haben die Amerikaner in großem Stile vorgemacht, damit die Bilanzen der Banken wieder ins Lot kommen. Auch die Anleihen sollen später versilbert werden, wenn es wieder einen Markt dafür gibt.
Momentan fehlt die Nachfrage nach vermeintlich riskanten Papieren, deren tatsächlichen Wert niemand kennt. Das hat gravierende Folgen für die Finanzinstitute. Denn sie müssen diese Werte in ihren Bilanzen abschreiben und das stürzt sie tief in die roten Zahlen. Deshalb will die Bundesregierung auch die Bilanzierungsregeln verändern und den Banken damit etwas mehr Luft verschaffen.
Damit das Gesetz auch praktisch umgesetzt werden kann, gründet der Bund einen Finanzmarktstabilisierungsfonds, der von der Bundesbank verwaltet wird. Die Hilfen sind bis Ende nächsten Jahres beschränkt. Danach soll der Fonds allmählich wieder aufgelöst werden. Das Beispiel Schweden zeigt, dass der Steuerzahler nicht zwangsläufig zur Kasse gebeten wird. Die Skandinavier kamen bei einer ähnlichen Stützungsaktion nach einigen Jahren mit einer schwarzen Null unter der Bilanz davon.