Abenteuerlich
Kommentar
13. Nov. 2009 –
Ausgerechnet die so markttreuen Wirtschaftsweisen zerreißen die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Viel schlimmer hätte die fachliche Expertise für die schwarzgelben Vorhaben nicht ausfallen können. Vereinfacht gesagt, werfen die Spitzenforscher Union und FDP einen finanzpolitischen Blindflug vor. Blind vor allem deshalb, weil bisher nicht erkennbar ist, wie die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen gedeckt werden können.
Der Sachverständigenrat hat die Finger in die größte Wunde des Koalitionsvertrages gelegt. Dort werden wortreich Ausgaben versprochen und Steuersenkungen. Aber woher das Geld dafür kommen soll, blieb bisher offen. Die Schweigsamkeit dürfte ihren Grund im Wahlkampf um das wichtige Land Nordrhein-Westfalen haben. Erst im Mai, nach der Abstimmung, wird der Schleier gelüftet, der über den unausweichlichen Gemeinheiten liegt.
Das Gutachten des Rates lässt erahnen, was auf die Bürger zukommt. Eine strukturelle Lücke von 40 Milliarden Euro muss im Bundeshaushalt gestopft werden. Ein harter Sparkurs steht bevor, der alle treffen wird. Allein ausreichen wird dies kaum. Es ist schwer vorstellbar, wie die Lasten ohne eine Steuererhöhung geschultert werden könnten. Das Versprechen von weiteren Steuersenkungen erscheint unter diesem Licht geradezu abenteuerlich.
Doch das wusste der Wähler ja eigentlich vorher. Angesichts der gewaltigen Ausgabensteigerung für Rettungsschirme und Konjunkturpakete ist nichts anderes als eine Ochsentour in die Zukunft realistisch. Es wird Zeit, dass Merkel die Karten in dieser Hinsicht offen auf den Tisch legt, wenn die Wahlversprechen der Koalition absehbar nicht haltbar sind. Und wenn die FDP sich mit weiteren Steuersenkungsplänen nicht lächerlich machen will, sollte sie langsam die Realitäten anerkennen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie am Ende sind.