Abgabe für Bus und Bahn
Der Öffentliche Personennahverkehr ist teuer. Der alternative Verkehrsclub Deutschland fordert einen „Nahverkehrstaler“.
26. Nov. 2014 –
Portemonnaie vergessen? Letztes Geld für Zigaretten ausgegeben? Sie wollen trotzdem den Bus oder die Bahn nehmen? Kein Problem. Zumindest nicht in Stockholm. Da gibt es eine Versicherung für Schwarzfahrer: jeder zahlt etwa elf Euro pro Monat in einen Gemeinschaftstopf. Davon werden die Strafen bezahlt. Das Unternehmen, das dahinter steckt, nennt sich Planka.nu, was so viel heißt wie „Freie Fahrt, jetzt.“
Der Name steht für ein Problem: Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist politisch gewollt. So sollen Staus verhindert, das Klima geschont, Städte ruhiger werden – und alle profitieren. Nur: Der ÖPNV ist teuer und Geld überall knapp. So recht will niemand zahlen.
Ér sei aber nicht zum Nulltarif zu haben, erklärt jetzt der alternative Verkehrsclub VCD, der sich seit langem für Busse und Bahnen stark macht. Der Vorsitzende Michael Ziesak fordert „einen Nahverkehrstaler“ und eine Erhöhung der „öffentlichen Park- und Anwohnergebühren“.
Der ÖPNV-Beitrag solle „sich von der Bemessungsgrundlage her an der Grundsteuer“ orientieren, erklärt Ziesak. Also: Von Wohn- oder Gewerbefläche und Lage abhängig sein. Die Höhe solle zwar „vor Ort individuell entschieden“ werden, es gehe aber, so heißt es beim VCD, um „sozial-verträgliche 20 bis 30 Euro pro Jahr. Die sollten dann in den Betrieb des Nahverkehrs fließen.
Der ÖPNV ist traditionell ein Zuschussgeschäft. Zwar werden schon die Fahrkarten regelmäßig teurer. Für 2015 haben viele Verkehrsverbünde bereits Erhöhungen angekündigt. Doch es reicht nicht. Die Fahrgastzahlen nehmen zu. Zugleich steigen die Kosten, zuletzt etwa durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Ziesak: „Vor allem große Schienenunternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen eine höhere Ökostromumlage zahlen.“
Zudem falle oft die Quersubventionierung weg: Stadtwerke haben mit ihren Gewinnen aus der Energieversorgung lange Zeit den kommunalen Verkehr unterstützt. Doch seit der Energiemarkt im Umbruch ist, sich mit Kohlekraft nicht mehr viel Geld verdienen lässt, bricht dies weg.
Die Kommunen stehen mit der Finanzierung des Nahverkehrs freilich nicht allein da, doch das System hat für Ziesak mehrere Mängel. Erstens gibt der Bund an die Länder die sogenannten Regionalisierungsmittel, derzeit sind das 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sachsen habe davon aber zum Beispiel die „Weißeritztalbahn mit Dampflok finanziert“, so Ziesak. Das sei für Touristen interessant, den Nahverkehr bringe es aber nicht voran. Die Mittel müssten künftig vollständig zweckgebunden sein.
Zweitens zahlte der Bund bisher 333 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau des ÖPNV nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, hinzu kommen sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Diese Finanzhilfen sind allerdings nur noch bis 2019 gesichert. Da investiere keine Kommune langfristig, meint Ziesak. Und drittens bezuschussen die Länder Tickets für Schüler, so dass Busse auch übers Land tingeln können. Nur nimmt die Zahl der Kinder ab. Der Topf wird kleiner.
Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, den öffentlichen Verkehr bis 2022
Behinderten gerecht ausgestattet werden. Das dies richtig ist, stellt niemand in Frage. Die Deutschen Verkehrsunternehmen veranschlagen dafür 20,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro für Eisenbahn-Stationen, 9 Milliarden für Haltestellen und 6,5 Milliarden für Fahrzeuge. Extra Geld gibt es aber nicht.
Eigentlich ist das Finanzproblem allen klar. Schon vor zwei Jahren hat die sogenannte Daehre-Kommission - ein hochrangiges Beratergremium, das die Verkehrsminister der Länder einberufen haben – erklärt, dass jedes Jahr für den öffentlichen Verkehr zwei Milliarden Euro fehlen. Die schwarz-rote Regierung hat denn auch im Koalitionsvertrag versprochen: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“ Doch geht wenig voran.
Auch der Nahverkehrstaler wäre nur ein Baustein, für die Ausgestaltung wären die Kommunen zuständig. Aber die tun sich schwer. Der deutsche Städtetag, so sagt Ziesak zumindest, zeige sich bislang „zurückhaltend“. Doch müsse „jeder sein Scherflein“ tragen.