Agenda für Investitionen
Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch
08. Okt. 2014 –
Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unbedingt erreichen. Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage – wie schon einmal.
2001 propagierte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Politik der ruhigen Hand“. Damit hoffte die damalige rot-grüne Regierung, über den Abschwung hinwegzukommen, der durch das Platzen der Internetblase ausgelöst worden war. Die Strategie ging jedoch nicht auf, dann musste es schnell gehen. Schröder und sein Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier erfanden die Agenda 2010.
Eine ähnliche Haltung wie damals legt jetzt die Regierung an den Tag. Alte und neue Krisenzeichen mehren sich. Das Wachstum lässt nach, die Euro-Staaten kommen kaum aus ihrer Stagnation heraus und internationale Krisen treten hinzu. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble wollen unter allen Umständen Kurs halten.
Notwendig wäre dagegen ein Programm für öffentliche Investitionen unter anderem in Verkehrs-, Daten- und Bildungsinfrastruktur. Dies sollte keine Fortsetzung der massiven Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte sein. Angesichts der noch relativ guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind hierzulande die finanziellen Spielräume vorhanden, um einige Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Diese ließen sich erwirtschaften durch Umschichtungen im Haushalt und eine moderate Neuverschuldung. Weder der Koalitionsausschuss in Berlin am Dienstag, noch der europäische Beschäftigungsgipfel in Mailand am Mittwoch haben jedoch ausreichende Zeichen in dieser Richtung gesetzt.
Eine sozialpolitische Agenda 2010 wie unter Schröder wäre jetzt nicht hilfreich. Denn die Probleme liegen woanders. Deutschland und Europa bräuchten eine Agenda für Investitionen, aber eine, die ihren Namen verdient.