Aigners einfacher Weg
Kommentar zu Öko-Schulden von Hannes Koch
05. Jan. 2014 –
Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.
Das bayerische Wirtschaftsministerium rechnet gegenwärtig durch, wie sich die Kosten der Energiewende für die Privathaushalte und meisten Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte etwa 42 Euro sparen. Danach soll die Ökoumlage nicht mehr steigen.
Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiter wachsen – mehr Ökokraftwerke, neue Stromleitungen - muss das fehlende Geld woanders herkommen. Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig, oder mehr. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.
So schlägt Aigner nun vor, einen Teil der Kosten von heute auf morgen zu verschieben. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewende-Investitionen finanziert – die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne? Letztere genießen Vergünstigungen, die reduziert werden müssten. Diese sind selbst der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Um dieses Problem versucht sich die CSU-Wirtschaftsministerin jedoch herumzudrücken.
Ihr Plan würde den Konflikt allerdings nur zeitweise befrieden. Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung präsentiert. Dann ist Aigner vielleicht nicht mehr Ministerin. Deshalb ist ihr aktueller Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen feige.