Anfang vom Ende der Landesbanken
Ministerpräsidenten einigen sich auf Neuordnung und Verkleinerung der Institute. Rüttgers sieht „Durchbruch“. Neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken ihre faulen Wertpapiere abnehmen
04. Jun. 2009 –
Rund um den Globus ist die Westdeutsche Landesbank an vielen Orten vertreten. 28 Filialen unterhält die WestLB im Ausland, weitere elf Niederlassungen in Deutschland. Eine ganze Reihe dieser Standorte aber wird das Institut wohl bald aufgeben müssen. Denn am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer grundsätzlich, den Sektor der öffentlichen Landesbanken stark zu verkleinern.
„Wir haben einen ordentlichen Fortschritt, einen Durchbruch erzielt“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich zwar vorsichtiger, doch auch er sagte: „Wir kommen weiter“.
Die sieben Landesbanken, allen voran die Westdeutsche Landesbank und die HSH Nordbank, haben durch die Finanzkrise teils massive Verluste erlitten. Die Länder und der Bund verhandeln deshalb über die Kooperation der Landesbanken und die Gründung einer so genannten „Bad Bank“, die die wertlosen Papiere aus den Bilanzen der Institute übernehmen soll.
Die Ministerpräsidenten einigten sich, „bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte“ bei den Landesbanken zu unternehmen. Die fällige Neuordnung müsse bis dahin zu „effizienteren Strukturen“ führen. Was das im Detail bedeutet, ist noch nicht klar. Finanzminister Steinbrück schlägt vor, eine Holding der Landesbanken zu gründen. Die Institute würden damit einen großen Teil ihrer Eigenständigkeit verlieren.
Unter dem Druck der Krise ist die Mehrzahl der Ministerpräsidenten dazu bereit. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war allerdings am Donnerstag nicht anwesend. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen das Holding-Modell aus. Die in Hannover residierende Norddeutsche Landesbank hat die Finanzkrise bislang vergleichsweise unbeschadet überstanden. Alternativ zur Holding-Lösung könnten sich mehrere Landesbanken zusammenschließen, so dass zwei oder drei neue, überregionale Landesinstitute entstehen.
In jedem Fall müssen die Ministerpräsidenten entscheiden, welche Standorte ihrer Landesbanken geschlossen werden und wieviele Arbeitsplätze wegfallen. In NRW geht es dabei etwa um das Schicksal der WestLB-Sitze in Münster, Bielefeld und Dortmund. Auch die Auslandsfilialen stehen zur Disposition, denn als Ergebnis der Neuordnung werden sich die Institute jeweils auf bestimmte Geschäftsfelder konzentrieren.
Weiterhin einigten sich die Regierungschefs grundsätzlich, eine „Bad Bank“ gründen, um die faulen Wertpapiere auszulagern. Eine neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken die so genannten strukturierten Papiere abnehmen, die weitere Abschreibungen verursachen könnten.
Die Landesbanken sollen zudem die Möglichkeit erhalten, weitere risikobehaftete Investments, etwa Staatsanleihen, an die Anstalt auszulagern. Damit der Bund sich an diesen Risiken beteiligt, müssen die Landesbanken aber zusichern, dass sie ihre Geschäfte verkleinern und zusammenlegen. Diesen Mechanismus will Steinbrück als Hebel benutzen, um die Länder dazu zu bewegen, ihre Institute in größere Einheiten einzubringen. Am kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.