Arbeitslosigkeit bleibt mäßig
CDU will keinen sozialen Kahlschlag / FDP beruhigt
30. Sep. 2009 –
Der Arbeitsmarkt spürt von der Krise noch immer wenig. Erst im Winter dürfte die Zahl der Arbeitslosen nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich in die Höhe schnellen. Im September ist die Zahl der Erwerbslosen sogar noch um 125.000 auf gut 3,3 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging leicht auf nunmehr acht Prozent zurück. Grund für die unverhofft günstige Entwicklung ist die Kurzarbeiterregelung. Viele Betriebe halten ihre Stammkräfte damit, so lange es geht.
„Das ist keine Trendwende“, warnte BA-Chef Frank-Jürgen Weise vor einem allzu großen Optimismus. Entscheidend für den weiteren Verlauf werden die nächsten Wochen sein. Dann entscheiden viele Unternehmen, ob sie ihre Beschäftigten halten oder aufgrund einer ungenügenden Auftragslage doch Stellen abbauen.
Unterdessen bewerten die Parteien die Entwicklung am Arbeitsmarkt unterschiedlich. Der noch amtierender SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz sieht darin einen Erfolg seiner Amtszeit. „Wir haben mit der Kurzarbeit Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet“, sagte der Minister. Die Traditionen der sozialen Marktwirtschaft hätten Deutschland in der Krise stark gemacht. Die neue Regierungspartei FDP sieht die Arbeit der großen Koalition skeptischer. „Mindestens fünf Millionen Menschen haben keine Arbeit“, rechnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor und verwies auf die wachsende Zahl von Arbeitslosen in öffentlichen Fördermaßnahmen.
Zwischen Union und FDP ist im Vorfeld der nächste Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen ein Streit über die Arbeitsmarktpolitik entbrannt. CDU und CSU kündigten eine Politik an, die um den sozialen Ausgleich bemüht ist. „Einschnitte beim Kündigungsschutz bringen uns nicht aus der Krise“, stellte CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt fest. Ähnlich äußerten sich maßgebliche Vertreter der CDU. Die Liberalen wollen den Kündigungsschutz dagegen lockern. Bei Neueinstellungen will die Partei in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern auf einen besonderen Schutz verzichten. „Für alle heute beschäftigten ändert sich nichts“, wies Niebel Vorwürfe eines sozialen Kahlschlages zurück.
Zoff ist allerdings auch in anderen Detailfragen der Arbeitsmarktpolitik vorprogrammiert. So will die FDP die Arbeitsagentur auflösen und anders strukturiert wieder aufleben lassen. Niebel schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor. Ein Teil der bisherigen BA kümmert sich ausschließlich um die Arbeitslosenversicherung. Ein kleiner Verwaltungskopf wacht über die bundesweiten Belange der Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung als dritter Pfeiler verhilft den Jobsuchenden dezentral zu neuen Arbeitsplätzen. Bislang haben sich in der Union noch keine Fürsprecher des Konzeptes gefunden. Ein anderes Streitthema ist der Mindestlohn. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass an den bestehenden Regelungen für Lohnuntergrenzen nicht gerüttelt wird. Die Liberalen lehnen Garantielöhne dagegen rundweg ab.