Attac sitzt jetzt im Bundestag
Grüne verlangen neue Börsensteuer. Opposition droht mit Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise – und macht sich die Forderungen der Globalisierungskritiker zu eigen
14. Okt. 2008 –
Die Grünen im Bundestag drohen mit der Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise. Die Fraktion will mit Nein stimmen, sollte sich die Bundesregierung „nicht bewegen“, sagte ein Sprecher am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Die Investoren und Banken müssten stärker zur Finanzierung der bis zu 500 Milliarden Euro teueren Maßnahmen herangezogen werden, fordert die Oppositionspartei. Außerdem sollen Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Banken Platz nehmen, um die Institute besser zu kontrollieren.
Am Montag hat die Bundesregierung ein Gesetz gegen die Finanzkrise in den Bundestag eingebracht, das dort noch diese Woche beschlossen werden soll. Es umfasst staatliche Bürgschaften für Kredite, die sich die Banken untereinander geben, im Wert von 400 Milliarden Euro. Außerdem kann der Bund notleidenden Instituten Eigenkapital bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die Regierungsfraktionen Union und SPD können das Gesetz auch ohne die Zustimmung der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beschließen. Um ein deutliches Signal an die Finanzmärkte zu senden, möchte die Regierung freilich eine möglichst breite Unterstützung erhalten.
Grüne und Linke stellen für ihre Zustimmung nun Bedingungen. Die Grünen wollen erreichen, dass der Bund als Gegenleistung für seine Kapitalhilfe Aktien mit Stimmrecht an den Banken erhält. Auch die Regierung beansprucht zwar Anteile, will sich aber nicht zu stark in die Geschäftspolitik der Institute einmischen. Ein Sprecher der Öko-Partei sagte dagegen, dass „Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Unternehmen sitzen“ müssten. Dies soll der staatlichen Kontrolle der Banken und ihrer Geschäfte dienen.
Zusätzlich verlangen die Grünen die Einführung einer „Börsenumsatzsteuer“. Die Einnahmen daraus sollen dazu beitragen, die horrenden Kosten zu finanzieren, die der Allgemeinheit durch die Rettungsaktion entstehen. Außerdem will die Oppositionspartei dem Eindruck entgegenwirken, die Banken und ihre Vorstände kämen trotz der von ihnen verursachten Krise ungeschoren davon.
Die Einführung einer solchen Transaktionsteuer fordert die globalisierungskritische Organisation Attac seit zehn Jahren. Erstmals spielt diese Forderung nun eine herausgehobene Rolle in den Debatten des Bundestages. Die Steuer würde in einem sehr geringen Prozentsatz auf alle an den Börsen getätigten Geschäfte erhoben, wegen der großen Zahl dieser Transaktionen dann aber Milliarden-Einnahmen erbringen.
Die Linkspartei verlangt darüber hinaus, dass der Bundestag eine Obergrenze für alle Managergehälter festlegen solle. Außerdem sei ein Konjunkturprogramm notwendig, um die Folgen der kommenden Rezession für die Beschäftigten zu mildern.
Währenddessen hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die grundlegende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. „Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften“, sagte Barroso.