Aus für Krümmel und Gorleben?

Politiker zweifeln an Zuverlässigkeit von Vattenfall / Gabriel gibt Endlager keine Chance mehr

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Von Wolfgang Mulke

26. Aug. 2009 –

SPD und Grüne wollen den Atommeiler Krümmel bei Hamburg nicht wieder ans Netz lassen. „Wir sind dafür, dem Betreiber Vattenfall die Zuverlässigkeit abzusprechen und Krümmel stillzulegen“, sagte die Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag. Der Konzern habe aus früheren Störfällen nichts gelernt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel nannte das Sicherheitsverhalten des schwedischen Konzerns „katastrophal“. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Betreiber unzuverlässig sei. Dann könne dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung für den Reaktor entzogen werden.

Krümmel ist eines der ältesten Atomkraftwerke. 2007 musste es wegen eines Trafobrandes abgeschaltet werden. Erst im Juni 2009 wurde wieder Strom erzeugt, allerdings nur zwei Wochen lang. Dann fiel wieder ein Trafo aus und sorgte für eine Schnellabschaltung, nach der ein Teil des Hamburger Stromnetzes zusammenbrach. Überdies gab Vattenfall zu, dass es auch innerhalb des Reaktors ein Problem gibt. Im Kühlwasser befinden sich Fremdkörper, die die Brennstäbe beschädigen können.

Die Pannenserie deutet nach Ansicht von SPD und Grünen auf eine vernachlässigte Sicherheitskultur Vattenfalls hin. Das Unternehmen hat laut Gabriel diverse Zusagen bei den Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten. Außerdem klagen die Schweden gegen eine Vorgabe der Aufsichtsbehörden, die Kommunikation in der Leitwarte aufzuzeichnen, um nach Störfällen den Ursachen dafür auf die Spur zu kommen. All dies deutet Gabriel zufolge auf die Unzuverlässigkeit Vattenfalls hin. Doch müssen die Behörden den Augenschein juristisch hieb- und stichfest beweisen. Wann ein entsprechendes Gutachten vorliegt, konnte der dafür zuständige schleswig-holsteinische Minister Christian von Boetticher nicht sagen. Dies könne Monate dauern, erklärte der CDU-Politiker den Abgeordneten.
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Scharfe Kritik übte Gabriel auch an Bayern und Niedersachsen. Beide Länder würden eine Überprüfung ihrer Atombehörden verweigern. Der Minister fordert, dass die Überwachung der Atommeiler zur Bundesangelegenheit wird.

Mit Sicherheitsfragen gehen offenkundig nicht nur die Betreiber mitunter zu lässig um, sondern auch die Politik. Anfang der achtziger Jahre seien Bedenken gegen ein Endlager für Atommüll im Salzstock Gorleben aus politischen Gründen beiseite gewischt worden, erläuterte Gabriel. Die Gutachter für Gorleben waren demnach dieselben, die den mittlerweile durchwässerten Schacht Asse untersucht und für sicher erklärt haben.

„Gorleben ist tot“, stellte Gabriel klar, der eine weitere Erkundung des Salzstocks in Niedersachsen für unmöglich hält. Denn die Nutzungsverträge mit den Grundstückseigentümern rund um Gorleben laufen in sechs Jahren aus. Diese Zeit reicht laut Gabriel für eine ordentlich Sicherheitsprüfung des Standortes nicht aus.

Die SPD will die Suche nach einem geeigneten Lagerplatz für schwer verseuchte Stoffe neu beginnen. Damit kämen auch Standorte in Süddeutschland in Betracht, zum Beispiel im Schwarzwald. Auch deshalb haben gerade die Südländer bislang auf eine Festlegung auf Gorleben gedrängt.



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