Ausgaben überprüfen
Warum die Schuldenbremse wichtig ist
08. Sep. 2023 –
Zwar nervt die Schuldenbremse, doch sie ist richtig. Das hat die Debatte über den Bundeshaushalt diese Woche wieder deutlich gezeigt. Die Schuldenbremse zwingt dazu, die staatlichen Ausgaben immer wieder zu überdenken. Und sie verhindert, dass künftige Generationen zahlen, weil die heutige Generation sich nicht klar konzentrieren konnte oder einfach Durchwurschteln wollte.
Abgesehen davon, dass ein gesetzlicher Rahmen manchmal mehr bewirkt als viele Millionen: Deutschland hat nicht zu wenig Geld zur Verfügung, die Regierung gibt es aber zum Teil falsch aus. 200.000 Euro je Meter für die kurze Verlängerung einer Autobahn in Berlin, die die Bevölkerung und weite Teile der Politik nicht wollen, ist da beispielhaft. Dann sind da kleinteilige, sehr eng gehaltene Programme, wie jenes, das ausschließlich Eigenheimbesitzern, die eine Dachsolaranlage und ein E-Auto kaufen wollen, insgesamt 500 Millionen Euro verspricht. Teures Kleinklein vieler Ministerien statt umfangreicherer, souveräner Lösungen für Energiewende, marode Bahn und bröckelnde Brücken.
Besonders viel ist bei den Subventionen zu holen, die ohnehin laut Koalitionsvertrag sinken sollen. Die Vorzugsbehandlung von Dienstwagen könnte fallen, die Dieselsubventionen und der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen. Und warum nicht Wochenend- und Nachtzuschläge besteuern? Die Liste ist lang und bringt hohe zweistellige Milliardenbeträge, um die großen Aufgaben zu bezahlen.
Zugegeben, es wird Widerstand geben, die Diskussionen sind anstrengend, harte Entscheidungen nötig. Es muss viel erklärt werden. Doch wenn am Ende alle profitieren, nicht nur einzelne Gruppen, lohnt es sich. Und genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse.