Banker sollen Boni zurückzahlen
Die Politik reagiert zunehmend ungehalten auf hohe Bonuszahlungen bei Banken. Merkel trifft Sarkozy. Erfolgsprämien normaler Bankangestellter nicht betroffen
01. Sep. 2009 –
Die US-Bank Goldman Sachs verkündete kürzlich Erstaunliches. Die Manager sollen für 2008 mehr Bonuszahlungen erhalten, als die Bank Gewinn machte. Manche Aktienhändler dürfen sich über zweistellige Millionenbeträge freuen. Solche Übertreibungen, die trotz der Finanzkrise immer wieder vorkommen, waren am Montag Anlass für ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicloas Sarkozy in Berlin. Beide Regierungen wollen nun durchsetzen, dass horrende Bonuszahlungen für Bankvorstände und Manager eingedämmt werden.
„Die Bonuszahlungen bringen viele Bürger auf die Palme“, sagte Merkel. „Die Exesse dürfen sich nicht wiederholen“, so Sarkozy, „wir werden diesem Skandal ein Ende bereiten“. Beide vereinbarten, in der Bonus-Frage voranzugehen und andere Regierungen zur Mitarbeit einzuladen. „Es wäre gut, wenn es ein einheitliches Vorgehen gäbe“, sagte Merkel. „Wir werden unsere Maßnahmen umsetzen, unabhängig von der Position der anderen“, kündigte Sarkozy an.
Wie könnte die neue Bonus-Regel aussehen?
In einem Brief an die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) schlägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jetzt vor, dass hohe Erfolgsbeteiligungen die Banker nicht dazu verleiten dürfen, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Die alte Logik „hohes Risiko, hoher Profit, hoher Erfolgsbonus“ müsse durchbrochen werden. Steinbrücks Gegenmittel: Aktienoptionen, mit denen die Banker bezahlt werden, dürfen diese frühestens nach vier Jahren einlösen. Weil sie nicht sofort, sondern erst später Kasse machen können, so das Kalkül, legen die Händler mehr Wert auf solide, langfristige Geschäfte.
Gibt es eine Beteiligung an Verlusten?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Instituten in Deutschland neue Richtlinien zukommen lassen. Hohe Bonuszahlungen können künftig rückwirkend gekürzt werden, wenn ein Institut anstatt eines Gewinn einen Verlust erwirtschaftet. Der Sinn dieser Neuregelung besteht darin, dass Banker nicht nur am Gewinn partizipieren, sondern auch etwaige Verluste zu spüren bekommen. Eine derartige Regelung schlägt die Bundesregierung auch international vor.
Sind die Festgehälter der Banker begrenzt?
Nein. Weder für Bonuszahlungen, die einen besonderen Erfolg honorieren, noch für die festen Gehaltsbestandteile, gibt es absolute Obergrenzen. Vorstände, Manager, Aktienhändler und andere herausgehobene Beschäftigte handeln ihre Verträge mit dem Unternehmen individuell aus. Bei allen Begrenzungen, die zur Zeit diskutiert werden, geht es nur darum, das Prinzip der Mäßigung einzubauen. Auch weiterhin wird es grundsätzlich möglich sein, dass einzelne Händler 100 Millionen Euro pro Jahr oder mehr erhalten.
Was hat der Bundestag beschlossen?
Auch Union und SPD haben in ihrer jüngsten Reform des Aktiengesetzes keine Obergrenze definiert. Bundestag und Bundesrat legten lediglich fest, dass die Managergehälter in einem „angemessenen“ Verhältnis zur Leistung des Unternehmens stehen müssen. Allerdings existiert eine Ausnahme: Banken, die Staatsgeld zur Überbrückung der Krise erhalten, dürfen ihren Vorständen höchstens 500.000 Euro jährlich zahlen. Die Linkspartei fordert, eine ähnliche Regelung für alle Institute: Manager sollen höchstens das Zwanzigfache des Lohnes eines normalen Beschäftigten verdienen.
Geht es auch um die Erfolgsprämie normaler Bankangestellter?
Um die Erfolgsprämien, die die Mehrheit der Bankangestellten bekommt, geht es in der augenblicklichen Debatte nicht. Diese will kein Politiker kürzen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte nicht die Bezahlung der durchschnittlichen Bankbeschäftigten, als er sich gegen Bonuszahlungen bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für 2009 aussprach. Etwa zwei Drittel der Bankbeschäftigten in Deutschland erhalten Tarifgehälter, die nicht einzelvertraglich ausgehandelt werden. 13 Monatsgehälter eines Bankangestellten machen im Jahr rund 45.000 Euro Bruttogehalt aus. Bis zu einem weiteren Monatsgehalt zahlen die Institute in der Regel als freiwillige, nichttarifliche Erfolgsprämie. Diese kann unterschiedlich hoch ausfallen, ist aber meist nicht direkt an den Verkauf einzelner Bankprodukte geknüpft.
Infokasten: Boni im Ausland
Die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) und das internationale Financial Stability Board (FSB) wollen durchsetzen, dass besonders risikoreiche Geschäfte der Banken nicht mehr mit hohen Bonuszahlungen belohnt werden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Banken deshalb unlängst vorgeschrieben, dass Erfolgsbeteiligungen im Falle von Verlusten zurückgezahlt werden müssen. Instituten, die dies nicht praktizieren, droht die französische Regierung mit dem Entzug von Staatsaufträgen.
In Großbritannien hat sich Adair Turner, der Chef der Finanzaufsicht FSA, für die Begrenzung von Erfolgsbeteiligungen ausgesprochen. Eine konkrete Regelung existiert dort aber noch nicht.
In den USA versucht die Regierung Millionen Dollar an Bonuszahlungen zurückzufordern, die Banken an Aktienhändler gezahlt haben, obwohl die Institute nur durch Staatshilfe überlebten.