Beschäftigte sollen Firmen finanzieren
Finanzminister Schäuble will Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen ausdehnen. Bisheriges Gesetz blieb wirkungslos. Kritik der Gewerkschaften
07. Jan. 2010 –
Arbeitnehmer sollen ihre Unternehmen finanziell unterstützen, damit diese die Folgen des Wirtschaftseinbruchs 2009 besser verkraften. Um dieses Ziel zu erreichen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beschäftigten animieren, Aktien oder andere Formen der Beteiligung an den Firmen zu kaufen, in denen sie arbeiten. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt dieser Zeitung vor.
Schäuble schlägt vor, die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung auszudehnen. Bereits heute unterstützt der Staat den Aktienkauf durch Beschäftigte. Unternehmen können ihrem Personal 360 Euro pro Kopf und Jahr zusätzlich zum Lohn zahlen und in Kapitalbeteiligung investieren, ohne dass dafür Steuern fällig würden. Künftig soll die Förderung auch dann gelten, wenn die 360 Euro nicht vom Unternehmen kommen, sondern die jeweiligen Beschäftigten eigenes Geld in die Firma investieren. Die Ersparnis an Steuern und Sozialabgaben betrüge dann bis zu rund 150 Euro pro Jahr und Beschäftigtem.
Hintergrund der Initiative ist, dass das bestehende Gesetz, das erst im April 2009 in Kraft trat, seine Wirkung weitgehend verfehlt hat. Die große Koalition hatte damals die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung ausgedehnt. Jedoch nutzt kaum ein Unternehmen die neuen Möglichkeiten, weil infolge der Krise das Geld dafür fehlte. Um den Firmen nun eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, Kapital zu erhalten, will Schäuble die Förderung in Richtung der Mitarbeiter öffnen.
Die Fachwelt nimmt den Entwurf kritisch auf. So beklagt Heinrich Beyer vom Verband der Beteiligungsunternehmen (AGP), dass die steuerliche Förderung noch immer zu gering ausfalle, um zu deutlichen Fortschritten zu führen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass das Beteiligungskapital nicht mehr zusätzlich zum Lohn gezahlt werden solle. Dadurch könnten Beschäftigte unter Druck geraten, Lohneinbußen hinzunehmen. Und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) befürchtet eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge.
Davon abgesehen brachte das vergangene Jahr aber eine neue Dynamik bei der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter. Um ihre Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten, bot die Gewerkschaft IG Metall unter anderem bei Daimler und Opel an, Geld der Beschäftigten ins Unternehmen zu stecken.
Gegenwärtig beteiligen nur gut 4.000 Unternehmen in Deutschland, etwa zwei Prozent der Firmen, ihr Personal am Kapital. In großen Konzernen liegt die Quote etwas höher. Besonders im Mittelstand lehnen es die Eigentümer ab, Einfluss aus der Hand zu geben. Sie ziehen es vor, ihre Arbeiter und Angestellten am Gewinn zu beteiligen. Solche Zahlungen fließen in einem Drittel der Firmen.