Boni-Bremse für Banker
Zusammen mit den EU-Regierungschefs will Kanzlerin Merkel die Bonuszahlungen auf ein „angemessenes“ Maß reduzieren. Debatte über Tobin-Steuer beim G20-Gipfel in Pittsburgh fraglich
18. Sep. 2009 –
Schärfere Regelungen für Bonuszahlungen in Banken will Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Regierungschefs der Europäischen Union durchsetzen. „Konkrete Ergebnisse“ in dieser Richtung müsse der Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) nächste Woche in Pittsburgh/ USA erbringen, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass Erfolgsbeteiligungen von Bankern künftig in einem bestimmten Verhältnis zu ihrem Festgehalt stehen sollen. Astronomische Boni von 50 oder mehr Millionen Euro pro Jahr wären dann zumindest schwerer zu begründen.
Am Donnerstag beriet Merkel mit ihren EU-Kollegen. Am Freitag Vormittag saß sie dann in pastellweißem Kostüm in der Bundespressekonferenz, um ihre Botschaft zur Bundestagswahl zu verkünden. Ein wichtiger Teil: Merkel will die Regulierung der globalen Finanzmärkte vorantreiben. Bei den Wählern soll nicht der Eindruck entstehen, die Institute kämen wieder ungeschoren davon und könnten weitermachen wie vor der Krise. Populäre Themen sind dabei die Gier der Banker und ihre teilweise horrenden Gehälter.
Wie hoch die Boni im Verhältnis zum Festgehalt eines Bankmanagers oder Aktienhändlers genau sein dürfen, will die EU nicht festlegen. Auch für die Höhe des Fixgehaltes gibt es keine absoluten Obergrenzen. Diese verlangt beispielsweise die Linkspartei. Die EU-Regierungen wollen aber durchsetzen, dass sowohl die Boni, als auch die Gehälter „angemessen“ sein müssen. Die Bezahlung soll an den langfristigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt werden. Wenn die jeweilige Bank stattdessen einen Verlust erwirtschaftet, dürften keine Erfolgsbeteiligungen fließen. Im Extremfall könnte der Aufsichtsrat ungerechtfertigte Zahlungen sogar zurückfordern.
Ob diese Wünsche beim G20-Gipfel ab Donnerstag kommender Woche in Pittsburgh eine Chance haben, ist unklar. Skepsis gegen allzu starke Regulierungen herrscht traditionell bei der britischen und US-amerikanischen Regierung. Selbst wenn sich G20 auf harte Richtlinien einigen würde, bliebe aber die Frage der Umsetzung. Denn G20-Beschlüsse sind keine Gesetze. Die können nur Staatenverbünde wie die EU oder die Nationalstaaten formulieren. In jedem Fall dürfte es noch lange dauern, bis die neuen Gehaltsregeln praktisch wirksam werden.
In Deutschland stehen ähnliche Vorschriften bereits im Aktiengesetz, das die große Koalition unlängst verschärft hat. Allerdings fehlt bislang, dass Boni eine bestimmte Höhe im Vergleich zum Festgehalt nicht überschreiten dürfen. Außerdem gelten die Regelungen nur für Vorstände von Aktiengesellschaften, nicht aber für Händler, die oft viel mehr verdienen.
Die meisten internationalen Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte sollten „bis Ende 2009 oder Mitte 2010“ stehen, sagte Merkel. Nächstes Jahr will die Kanzlerin „eine klare Bilanz ziehen, was erreicht worden ist“.
Merkel zufolge wollen zumindest einige EU-Regierungen in Pittsburgh über neue internationale Steuern für die Finanzmärkte sprechen. Die so genannten Tobin-Steuern – benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin – könnten bestimmte spekulative Geschäfte verhindern und den Investoren einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenschäden abverlangen. Ob es an diesem Punkt zu Beschlüssen kommt, ist aber unsicher. Außerdem planen die EU und die G20 schärfere Eigenkapitalbestimmungen für Banken, wodurch man das Risiko der Geschäfte reduzieren will.
Zur bundesdeutschen Politik sagte Merkel, die von ihr angestrebte Regierung aus Union und FDP werde im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode einen Plan für Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer ausarbeiten. Prüfen müsse man außerdem, ob die Steuern für Erbschaften und Unternehmen zu hoch seien.