Da ist etwas faul
Wirtschaft / Kommentar
04. Mär. 2008 –
Es ist etwas faul im Staate. Die Wirtschaft brummt, die Gewinne explodieren, der Staat macht Überschüsse – doch bei den Arbeitnehmern, die dies alles letztlich erwirtschaften, kommt nichts vom Aufschwung an. Stattdessen regiert wie schon in den schlechten Jahren zuvor die Angst vor dem Abstieg. Unbegründet sind die Sorgen nicht. Immer mehr Arbeitnehmer rutschen aus der Mittelschicht ab in eine Lage mit ungewisser Perspektive und am Rande der Armut. Deutschland verabschiedet sich so schleichend vom einst gerühmten Sozialstaat und setzt damit langfristig den inneren Frieden aufs Spiel.
Das wirklich schlimme an der Entwicklung ist die Ratlosigkeit, mit der ihr begegnet wird. Ein einfaches Zurück in die Vergangenheit gibt es nicht. Simple Lösungsvorschläge haben allesamt unerwünschte Nebenwirkungen. Lohnerhöhungen sind wünschenswert. Doch wenn sie zu üppig ausfallen, werden Jobs gestrichen oder Produkte zu teuer. Höhere Steuern für Kapitaleigentümer sind sinnvoll. Doch Vermögen ist heute grenzen- und wohl auch oft gewissenlos. Es haut ab, wenn die Schmerzgrenze überschritten wird. Höhere Staatsausgaben auf Pump verbieten sich mit Blick auf die nächsten Generationen. All dies muss endlich einmal offen diskutiert werden. Viel zu häufig wird die langfristige Entwicklung, etwa bei der zu erwartenden Altersarmut, schöngeredet, weil die Zukunft noch so weit weg ist. Doch sie kommt unweigerlich. Ohne Antworten auf das Verteilungsproblem wird der Sozialstaat seine Legitimation verlieren. Ansätze dafür sind bereits sichtbar.