Demokratie á la Europa
Kommentar zum Freihandel von Hannes Koch
27. Mär. 2014 –
Die Europäische Union ist eine undemokratische Veranstaltung? Bürokraten im fernen Brüssel verkomplizieren mit haarsträubenden Regelungen unser tägliches Leben? Ach was, am Mittwoch hat die EU-Regierung wieder einmal gezeigt, dass ihr die Meinung der Bürger wichtig ist. Denn jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der Europäischen Union kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.
Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt, weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und Unternehmen ab. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet sie überflüssig.
Tatsächlich ist es nicht einzusehen, warum beispielsweise US-Konzerne ein Klagerecht vor speziellen Schiedsgerichten bekommen sollten, wenn ihnen Entscheidungen der deutschen Regierung nicht passen. In solchen Streitfällen steht den amerikanischen Unternehmen die normale deutsche Gerichtsbarkeit zur Verfügung. Hiesige Verwaltungsgerichte entscheiden seit je darüber, ob der Staat richtig handelt. Da bedarf es keiner Sondergerichte in Washington oder London. Umgekehrt sei auch deutschen Unternehmen die Anrufung der üblichen US-Gerichte empfohlen.
Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen Verfahren. In der Regel sind es vornehmlich Organisationen und Lobbygruppen, die ihre Stellungnahmen einreichen. Brüssel muss den Investorenschutz auch nicht aus dem Abkommen verbannen, wenn die Mehrheit der Einsender dies fordert. Trotzdem ist es gut, dass das Freihandelsabkommen nun aus den geschlossenen Verhandlungssälen an das Licht der Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden drei Monaten erhält.