Der Druck lässt nach
Kommentar von Hannes Koch zum Steueroasen-Gesetz
07. Mai. 2009 –
Die Wirtschaftsnachrichten werden wieder besser. Manche Branchen melden mehr Aufträge, irgendwann wird die Krise vorbei sein. Die relative Entspannung vermindert aber auch den Druck, das marode Finanzsystem gründlich zu reformieren. Zu besichtigen war das gestern im Bundestag, als die Regierungskoalition ein weitgehend wirkungsloses Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf den Weg brachte.
Die Union handelt nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, warten wir es ab. CDU und CSU weigern sich, Steueroasen wie Schweiz oder Liechtenstein im Gesetz beim Namen zu nennen. Der von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Entwurf ist deshalb theoretisch prima, praktisch aber nicht anwendbar.
Erstaunlich ist weniger, dass die Union die Ansprüche ihrer Klientel vertritt, zu der einige vermögende Privatpersonen und mittelständische Unternehmen mit nennenswerten Auslandskonten gehören. Bezeichnend ist viel mehr, dass christliche Spitzenpolitiker im selben Atemzug so wortreich die Interessen der Allgemeinheit beschwören.
Hat nicht der schlaue Fraktionschef Norbert Röttgen funktionierende Finanzmärkte als „öffentliches Gut“ bezeichnet? Und Kanzlerin Angela Merkel die weltweite Ausdehnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt? Gewiss, sozial soll es zugehen – aber die Gewinnmarge der süddeutschen Familienbetriebe darf man nicht antasten.
Partikularinteressen von Minderheiten müssen hinter den Anliegen der Mehrheit zurückstehen – das war die Antwort der Regierung auf die Finanzkrise. Diese neue Überzeugung bröckelt schon wieder. Aber nicht nur hier, auch auf europäischer Ebene. Was wurde nicht alles versprochen – die Regulierung von Managergehältern, Hedgefonds und Rating-Agenturen beispielsweise. Gerade die Rating-Firmen aber, die mit ihren falschen Bewertungen von Wertpapieren die Krise mitverursachten, machen so weiter wie bisher. Regulierung? Passiert ist bisher kaum etwas.
Hannes Koch