Der öffentliche Dienst steht vor harter Tarifrunde
Arbeitgeber halten Gewerkschaftsforderung für unbezahlbar. Bei kleinen Gehältern sind Bund und Kommunen knauserig.
10. Mär. 2014 –
An diesem Donnerstag beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Es soll in diesem Jahr schnell gehen. Bis Anfang April soll der Entgeltvertrag stehen. Nach einer raschen Einigung sieht es jedoch nicht aus. So könnten wieder einmal Schlichter über die Lohn- und Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Kommunalbedienstete und 140.000 Bundesbeamte und -angestellte entscheiden.
Verdi und der Beamtenbund fordern einen kräftigen Aufschlag bei den Entgelten. Jeder Beschäftigte soll als Sockelbetrag 100 Euro mehr monatlich bekommen. Zudem sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen. Diese Kombination würde vor allem den wenig verdienenden Berufsgruppen zugute kommen, zum Beispiel Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten. Auch die Vergütung der Auszubildenden will Verdi deutlich anheben, um 100 Euro im Monat. Überdies sollen alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Alter 30 Tage Jahresurlaub erhalten.
„Es gibt einen Nachholbedarf gegenüber der Wirtschaft“, begründet der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Achim Meerkamp die Forderung. Unter dem Strich läuft das gewünschte Paket nach seinen Berechnungen auf einen Zuschlag um 6,7 Prozent heraus. Die Arbeitgeber sprechen von 7,1 Prozent. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Darüber hinaus wollen die Arbeitnehmer für einzelne Berufsgruppen weitere Verbesserungen durchsetzen. So verlangen sie zum Beispiel für die Beschäftigten im Nahverkehr eine Zulage von 70 Euro.
Schließlich wollen die Gewerkschaften gerne eine Regelung gegen befristete Arbeitsverhältnisse einführen. Städte, Gemeinden und Bund sollen nur noch bei sachlichen Gründen wie dem Ersatz einer Arbeitskraft wegen Schwangerschaft und Elternzeit Zeitverträge abschließen dürfen. Laut Verdi sind befristete Arbeitsverträge bei Neueinstellungen mittlerweile eher die Regel denn die Ausnahme. Während ihr Anteil in der Wirtschaft bei 40 Prozent liege, betrage er im öffentlichen Dienst 70 Prozent. In den Bundesministerien werde sogar der Spitzenwert von 78 Prozent erreicht.
Die Wünsche stoßen bei den Arbeitgebern auf taube Ohren. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro“, rechnet der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, vor. Das könnten sich Städte und Gemeinden nicht leisten. Jede dritte Kommune und jeder zweite Landkreis stehen wegen ihrer finanziellen Schwäche bereits unter staatlicher Aufsicht.
Ein Konflikt zeichnet sich vor allem bei der Frage ab, welche Berufsgruppen besser gestellt werden sollen. Verdi will vor allem die einfacheren Tätigkeiten aufwerten. Dagegen sind die Arbeitgeber eher bei den Spezialisten zu Zugeständnissen bereit, weil sie hier im direkten Wettbewerb zur privaten Wirtschaft stehen. Bei Busfahrern oder der Müllabfuhr wollen sie möglichst wenig heraus rücken, weil die private Konkurrenz teilweise deutlich weniger bezahlt als die öffentliche Hand. „Wenn wir hier weiter draufsatteln, steigt der Druck zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, warnt Böhle. Die Fronten sind folglich schon vor Beginn der Verhandlungen verhärtet.