Der Preis des Klimaschutzes
Kommentar zur Kohlepolitik á la Gabriel von Hannes Koch
24. Nov. 2014 –
Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister – wie es seiner traditionellen Rollenzuschreibung entspricht - nicht so ernst wie Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit, wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um das deutsche Klimaschutzziel einzuhalten. Danach sah es in den vergangenen Wochen nicht aus.
Nun hat der SPD-Wirtschaftsminister den Kraftwerksbetreibern die Grundzüge eines Gesetzes präsentiert, mit dem die Bundesregierung sie zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes aus Stromkraftwerken zwingen will. Um 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr sollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 sinken. Gelänge dies nicht, scheiterte Deutschland an seinem international zugesagten Ziel, insgesamt 40 Prozent weniger Klimagase zu verursachen als 1990.
Die 22 Millionen Tonnen markieren die untere Grenzen dessen, was notwendig erscheint. Wächst die deutsche Wirtschaft stärker als angenommen, müsste noch mehr CO2 eingespart werden. Das will Gabriel den Stromkonzernen allerdings nicht zumuten – ein Kompromissangebot mit Rücksicht auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze. Denn auch die geplante CO2-Verringerung wird dazu führen, dass Kohlekraftwerke weniger Zeit Strom produzieren oder einige gleich ganz abgeschaltet werden. So kostet Klimaschutz Jobs in der Kohleindustrie.
Um diese für einen SPD-Politiker problematischen Auswirkungen in Grenzen zu halten, macht der Wirtschaftsminister den konventionellen Stromproduzenten und der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie ein zweites Angebot zur Güte. Ein Teil der klimaschädlichen und angesichts des Wachstums der erneuerbaren Energien überflüssigen Kohlekraftwerke kommen in die nationale Stromreserve. Dann laufen sie zwar nicht mehr, stehen aber für den Notfall bereit, falls es zu Engpässen kommt. Diese Dienstleistung kostet jedoch Geld. Und das bezahlen die Stromkunden als Teil ihrer Rechnungen – auch ein Preis des Klimaschutzes in seiner gegenwärtigen politischen Form.