Der Stein am Hals der Sparkassen
Kommunale Institute übernehmen eventuelle Verluste von 5,5 Milliarden Euro, um die marode WestLB zu zerlegen und zu sanieren. Erst Bad Bank Deutschlands
25. Nov. 2009 –
Um die Westdeutsche Landesbank zu retten, gehen die nordrhein-westfälischen Sparkassen mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro ins Risiko. In dieser Höhe sichern die kommunalen Institute marode Papiere ab, die die WestLB mit Unterstützung des Bundes in eine so genannte Bad Bank (schlechte Bank) auslagert. Die Sparkassen übernehmen damit weit mehr potenzielle Verluste, als ihre Verbände noch vor wenigen Tagen verkündeten.
Ab Dienstag hatten Bundesfinanzministerium, NRW-Landesregierung und die kommunalen Eigner der WestLB beschlossen, die erste Bad Bank in Deutschland zu gründen. Die WestLB ist gegenwärtig zu rund 38 Prozent im Besitz des Landes, jeweils etwa 25 Prozent gehören den beiden regionalen Sparkassenverbänden. Die Landesbank hat im Zuge der Finanzkrise massive Verluste durch risikoreiche Wertpapiere erlitten.
Um die Bank zu sanieren, wird sie in ein neues, gesundes Institut und eine Abwicklungsanstalt aufgeteilt. In diese will man Ende 2009 und Anfang 2010 ein Wertpapier- und Forderungsvolumen von 85 Milliarden Euro auslagern. Dieses Portfolio soll die Bad Bank nach und nach abwickeln und verkaufen. Für etwaige Verluste dieser Transaktionen müssen die Alteigentümer, darunter die Sparkassen geradestehen.
Von den 85 Milliarden Euro machen so genannte toxische Papiere, deren Wert mehr als fraglich ist, angeblich nur 25 Milliarden Euro aus. 23 Milliarden davon stammen aus einem bereits früher ausgelagerten Portfolio der WestLB, für dessen eventuelle Ausfälle das Land mit vier und die Sparkassen mit einer Milliarde Euro bürgen.
Hinzu kommen nun weitere „erwartbare“ Verluste von vier Milliarden Euro. Diese sichert die neue WestLB mit Eigenkapital in Höhe von drei Milliarden Euro ab. Land und Sparkassen garantieren jeweils 0,5 Milliarden Euro. Einen dritten Posten bilden „unerwartete“, also eher unwahrscheinliche Verluste von acht Milliarden Euro. Hier stehen Land und Sparkassen mit jeweils vier Milliarden in der Pflicht. Letztere können ihren Beitrag innerhalb von 25 Jahren ansparen. Treten die Verluste eher ein, geht der Bund in Vorleistung. Die potenzielle Belastung der kommunalen Institute beläuft sich trotzdem insgesamt auf 5,5 Milliarden Euro.
Welche Verluste wirklich eintreten, wird man erst in vielen Jahren wissen. Möglicherweise sind es mehr, als die jetzt verabredete Sicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Der größte Teil der ausgelagerten Papiere, so heißt es bei den Beteiligten, sei jedoch unproblematisch und nicht notleidend. Diese Portfolios müssten nur in die Bad Bank verschoben werden, weil EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Gegenleistung für die Genehmigung der staatlichen Unterstützung die Verkleinerung der WestLB verlange. Zu den ausgelagerten Papieren gehören auch große Mengen von Immobilienkrediten, einem Geschäftsfeld, das künftig nicht mehr zum Kerngeschäft der WestLB gehören wird.
Der Bund beteiligt sich mittels des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung an der neuen WestLB mit maximal vier Milliarden Euro. Dieses Geld fließt zunächst als stille Einlage und wird später in Aktien umgewandelt. Damit hält der Bund erstmals Anteile an einer Landesbank. Das Bundesfinanzministerium kann deshalb in den kommenden zwei Jahren Einfluss auf den Verkauf der WestLB an einen privaten Eigentümer oder eine andere Landesbank nehmen. Politisches Ziel ist es, die sieben unabhängigen Landesbanken bis Ende 2010 zu nur noch drei Instituten zu fusionieren. Wenn dieser Prozess im Gang ist, will der Bund seinen Teil möglichst schnell verkaufen. Ob er freilich die eingezahlten vier Milliarden Euro Kapital zurückerhält, steht in den Sternen.