Deutschland als Sündenbock
Keine neue Schulden 2015 - Pro von Wolfgang Mulke
14. Okt. 2014 –
Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch weit entfernt. Das Wachstum schwächt sich zwar ab, aber nach einer längeren Boomphase ist dies eine normale Entwicklung.
Anders ist die Situation in der Eurozone insgesamt. Die Forderung nach höheren deutschen Ausgaben aus Pump kommen vorzugsweise aus Ländern, die traditionell eher Krisen durch neue Schulden bekämpfen, als sich mittels zeitgemäßer Reformen auf eine veränderte Wettbewerbsposition ihrer Wirtschaft einzustellen. Deutschland muss als Sündenbock für die ausbleibende Erholung herhalten, weil anderswo die Hausaufgaben nicht abgearbeitet werden. Natürlich belasten die internationale Krisen alle Länder mehr oder minder. Das ändert aber nichts am Kern des Problems, der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten.
In der Vergangenheit wurde der Schuldenberg immer wieder mit dem Argument in die erhöht, die Ausgaben dafür kämen durch ein höheres Wachstum wieder herein. Bewahrheitet hat sich dies nie. Deutschland geht es gut, Europa nicht. Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Stärke haben unter anderem zur ersten Euro-Krise geführt. Daraus wurde bisher zu wenig gelernt, denn das Ungleichgewicht besteht fort und damit auch die Gefahr einer zweiten Euro-Krise. Statt die Ursachen zu bekämpfen würden manche die Probleme wieder gerne mit fremden Geld zuschütten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Doch in einem Punkt haben die Kritiker der Haushaltsdisziplin trotz allem recht. Der Staat investiert hierzulande nicht genug in die Zukunft. Das muss sich ändern, wenn man die gute Position erhalten will. Diese Ausgaben ließe sich aber auch mit höheren Steuern statt mit Krediten finanzieren.