Die Bahn ist häufig Zufluchtsort für Ex-Politiker
Immer wieder landen ehemalige Helfer aus der Politik auf Posten des Konzerns
03. Jan. 2014 –
Im Jahr 2000 fand eine denkwürdige Pressekonferenz der Bahn statt. In dramatischen Worten warb der damalige Vorstand Hartmut Mehdorn um mehr Geld für das marode Schienennetz. Neben ihm saß der noch amtierende Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Die Journalisten im vollen Saal interessierte das Lamento wenig. Sie wollten von dem durch einen Skandal bei seinem Saarbrücker Fußballclub angeschlagenen Minister nur eines hören, die Rücktrittsankündigung. Der SPD-Politiker ging dann auch vorzeitig. Und auch die Bahn bekam noch, was sie wollte. Eine Milliarde Euro zusätzlich für das Schienennetz. Mehdorns Lobbyarbeit bei Klimmt trug Früchte. Etwas später erhielt der davon gejagte Saarländer einen Beratervertrag bei der Bahn.
Immer wieder diente und dient die Deutsche Bahn als Zuflucht für altgediente oder geschasste Politiker. Der nun kolportierte Wechsel des bisherigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla würde die lange Reihe der Namen nur um einen weiteren ergänzen. Bis ganz an die Spitze der Bahn schaffte es 1997 Johannes Ludewig. Der CDU-Politiker und Kohl-Vertraute hatte zuvor als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium recht erfolgreich den Aufbau Ostdeutschlands geleitet. Doch als Manager des Bahnkonzerns verließ ihn das Glück. Wirtschaftliche Fortschritte blieben weitgehend aus. Nach nur zwei Jahren wurde er durch Mehdorn ersetzt.
Darben musste Ludewig aber nicht. Denn als Cheflobbyist beim europäischen Verband der Bahnen durfte er weitermachen. Genau diesen Job strebte später auch der in Nordrhein-Westfalen gescheiterte Unionskandidat Jürgen Rüttgers an. Doch 2011 war die Bereitschaft Europas Bahnen zu einer neuerlichen Vertretung durch einen Deutschen nicht mehr gegeben. Der Kandidat zog sich rechtzeitig zurück.
Dann waren da ja noch mehrere Länderverkehrsminister, die nach ihrer Amtszeit bei der Bahn unterkamen oder als Berater angeheuert wurden. Der SPD-Politiker Jürgen Heyer schloss beispielsweise als Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt 2002 einen Milliardenvertrag mit der Bahn, ohne Konkurrenzangebote einzuholen. Kurz später, den Ministerposten los, verdiente er seine Brötchen als Aufsichtsratsvorsitzender bei der damaligen Bahn-Beteiligung Scandlines, einem Fährunternehmen. Der umstrittene Vertrag wurde wieder aufgelöst. Ähnlich lief es beim brandenburgischen Verkehrsminister Hartmut Meyer, ebenfalls Sozialdemokrat. Auch er schloss einen Vertrag mit der Bahn ab, verließ das Ministerium und tauchte später als Berater der Bahn wieder auf.
Noch weitere Ex-Minister wurden nach ihrer politischen Laufbahn als Berater des Verkehrskonzerns eingespannt. Einen großen Karrieresprung gelang 2006 dem CSU-Politiker Otto Wiesheu, der zuvor als Verkehrsminister Bayerns diente. Er schaffte es in den Bahn-Vorstand und war dort für die politischen Kontakte des Konzern zuständig. Damals ging es vor allem um die Akzeptanz der Berliner Politik für den anstehenden Börsengang, der am Ende doch nicht vollzogen werden konnte. Den Vorstandsposten schaffte der heutige Bahnchef Rüdiger Grube wieder ab. Auch die umstrittenen Beraterverträge wurden von ihm beendet. Es sollte wieder sauber zugehen bei der Bahn.
Ohne Lobbyarbeit kommt das Unternehmen nicht aus. Diese Aufgabe übernahm mit Georg Brunnhuber (CSU) einer der Verfechter des Börsengangs im Bundestag, nachdem er aus dem Parlament ausschied. Nun sieht es so aus, als könnte mit Ronald Pofalla wieder ein Netzwerker mit guten Kontakten zur Politik in den Vorstand einrücken.
Doch warum ist die politische Kontaktpflege, besser gesagt Lobbyarbeit, so wichtig für die Bahn? Es gibt viele Entscheidungen in den Ländern, in Berlin und Brüssel, die sich direkt auf die Geschäfte des Konzerns auswirken. Deutlich wurde dies vor allem beim geplanten Börsengang, für den im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden musste. Die Überzeugungsarbeit ist eine Aufgabe der Lobbyisten. Da ist es hilfreich, wenn ein erfahrener Politiker seine Kontakte nutzt. Nicht minder wichtig ist die Arbeit in Brüssel. In der EU gab es Bestrebungen, das Netz und den Betrieb von Eisenbahnen grundsätzlich zu trennen. Die Deutsche Bahn drohte ein elementares Geschäftsfeld und überdies den Einfluss bei der Trassenvergabe einzubüßen. Der Vorschlag der Kommission wurde zwar abgeschwächt und die Zerschlagung des Konzerns verhindert. Doch nun will Brüssel harte Auflagen durchsetzen. Damit hätten alle Konkurrenten auf den Gleisen dieselben Zugangsbedingungen zum Netz. Bei Verstößen drohen Sanktionen mit finanziell empfindlichen Folgen. Hier wartet viel Arbeit auf den nächsten Cheflobbyisten in Brüssel.