Die Banken-Bremser von Pittsburgh
Nur viel Gerede beim G20-Gipfel gegen die Finanzkrise? Nein, die Bankenregulierung kommt.
23. Sep. 2009 –
Ja, es gibt Bewegung. Das große Geld wird etwas gebremst. Dies dürfte das wichtigste Ergebnis des Gipfels der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen sein, deren Regierungen sich ab Donnerstag in Pittsburgh/ USA treffen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, US-Präsident Barack Obama und die anderen 17 Regierungschefs verhandeln, stecken sie den Rahmen ab für eine stabilere internationale Wirtschaftsordnung. In Ansätzen ist diese bereits zu erkennen. Unsere Zeitung gibt einen Überblick über die Themen und möglichen Ergebnisse.
Warum findet der G20-Gipfel statt?
Die Regierungen wollen Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Neu ist, dass sich daran nicht nur die alten, meist westlichen Industriestaaten beteiligen, sondern auch große Schwellenländer wie China, Indien, Indonesien und Brasilien.
Werden die Banken beschränkt?
Ja, die Regierungen wollen das Risiko von Bankgeschäften für Bürger und Staat reduzieren. Wenn die Institute mehr eigenes Geld in Reserve halten, so die Überlegung, sind sie besser gegen Verluste abgesichert und müssen nicht vom Steuerzahler gerettet werden. Heute schreibt das Bankenabkommen Basel II eine maximale Eigenkapitalquote von acht Prozent vor. Diese könnte künftig steigen. Die Schweizer Notenbank hat bereits 16 Prozent ins Gespräch gebracht. Konkrete Zahlen für die neue Eigenkapitalquote gibt es aber noch nicht.
Gibt es schärfere Regeln für große Institute?
Manche Institute sind so groß und wichtig für das Funkionieren des gesamten Finanzmarktes, dass die Staaten sie selbst im Falle gigantischer Verluste nicht pleitegehen lassen können. In Deutschland traf diese Analyse unter anderem auf die Hypo Real Estate und die Commerzbank zu, in den USA waren es Bear Stearns, Merill Lynch und andere. Wegen ihrer besonderen Bedeutung sollen solche Institute künftig noch mehr Eigenkapital zurücklegen als normale Banken. Kanzlerin Merkel hat es so ausgedrückt: „Keine Bank darf so groß werden, dass sie eine Regierung erpressen kann“.
Verdienen die Banker bald weniger?
Die Bonuszahlungen für Manager und Wertpapierhändler könnten sinken. Unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte ein bestimmtes Verhältnis der Boni zu den Fixgehältern der Banker festlegen, das erstere nicht überschreiten dürfen – beispielsweise drei zu eins. Die internationale Behörde für Finanzstabilität prüft zweitens, ob es sinnvoll wäre, die Erfolgsbeteiligungen auf einen gewissen Anteil vom Gewinn der jeweiligen Firma zu beschränken. Außerdem werden die Unternehmen verpflichtet, überhöhte Zahlungen im Falle von Verlusten zurückzufordern. Dahinter steht die Überlegung, dass die horrenden Boni, die an die Gewinne gekoppelt waren, die Investoren zu immer waghalsigeren Spielen trieben und damit zur Finanzkrise beitrugen. Eine Obergrenze für fixe und variable Gehaltsbestandteile ist aber nicht im Gespräch.
Wer soll die Schäden der Krise bezahlen?
Hunderte Milliarden Dollar und Euro bleiben bei den Staaten, letztlich den Steuerzahlern hängen. Aber mehr und mehr Politiker wollen auch die Verursacher beteiligen – sie machen sich stark für eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte. Sogar EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia hält dies mittlerweile für eine „sehr gute Idee“. Jede Finanztransaktion würde mit einer geringen staatlichen Abgabe belegt. Den Finanzmärkten entzöge man damit etwas Kapital und reduzierte das Risiko gefährlicher Spekulation. Zugleich würden die Staaten dutzende Milliarden Dollar und Euro von denen einkassieren, die die Krise verursacht haben. Der Haken an der Sache: Damit die Steuer wirkt, müssten die wichtigsten Finanzplätze mitmachen – London, New York, Tokio, Hongkong, Frankfurt. Danach sieht es augenblicklich nicht aus, besonders die britische und die US-Regierung haben Vorbehalte.
Hat der Gipfel Sinn?
Ja, seit dem G20-Gipfel von Washington 2008 ist viel passiert - vor allem auf der Ebene von Beschlüssen. Theoretisch nimmt der neue Regulierungsrahmen für Banken und Investoren Gestalt an. Die praktische Umsetzung jedoch fehlt bisher an vielen Punkten. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagt deshalb ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Fraglich ist, ob es dazu kommt. Sollte das Bundesfinanzministerium nach der Wahl an die CSU fallen, könnte auch dort der Elan nachlassen. Bundeskanzler Angela Merkel gibt sich freilich optimistisch: Die meisten internationalen Reformen müssten „bis Mitte 2010 stehen“, sagte sie kürzlich.