Die europäische Bankenaufsicht kommt
Ähnlich wie Präsident Obama nimmt die EU-Kommission Finanzinstitute an die Kandare
17. Jun. 2009 –
Nicht nur US-Präsident Barack Obama, auch die Europäische Union schmiedet das Eisen, so lange es heiß ist. Als Reaktion auf die Finanzkrise peilen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine EU-Kollegen an, bis 2010 eine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Rating-Agenturen einzuführen. Das sind die wichtigsten Punkte, über die allerdings noch verhandelt wird:
Kontrolle der Finanzmärkte
Eine wirksame europäische Aufsicht über die Finanzmärkte und ihre Akteure existiert bislang nicht. Nach Vorschlägen des ehemaligen französischen Notenbankchef Jacques de Larosiere soll sie nun gegründet werden. Ein neuer Rat für Systemrisiken soll die Lage an der europäischen Finanzmärkten permanent überprüfen und rechtzeitig Warnungen vor Fehlentwicklungen geben. Der Rat für Systemrisiken soll keine eigene Rechtsperson, also keine neue Behörde sein, sondern ein Zusammenschluss bisheriger Gremien. Ihm wird beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank angehören.
Bankenaufsicht
Anstelle der bisherigen zersplitterten Zuständigkeiten sollen drei europäische Aufsichtsbehörden als eigene Rechtspersonen entstehen: jeweils ein Amt für die Kontrolle der Banken, der Versicherungen und der Börsen. Diese Behörden werden bindende Regeln formulieren und durchsetzen. Inwieweit sie Banken direkte Anweisungen erteilen können, ist noch unklar.
Hedgefonds
Charlie McGreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, hat vorgeschlagen, dass sich die Manager großer Hedgefonds bei einer europäischen Behörde registrieren lassen müssen. Hedgefonds sind Kapitalsammelstellen, die Milliarden Euro auf risikoreiche Art investieren. Ohne die Anmeldung dürften sie ihren Geschäften in Europa nicht mehr nachgehen. Künftig sollen Fondsmanager, die mehr als 100 Millionen Euro verwalten, registriert werden. Dies würde etwa 30 Prozent der Manager und 90 Prozent des Kapitals der in Europa aktiven Fonds betreffen, meint McGreevy. Finanzminister Steinbrück reicht das aber nicht: Er plädiert dafür, alle Manager unabhängig von der Größe ihrer Investmentfirmen zu registrieren. Damit einher ginge die Verpflichtung, die Fonds unabhängig bewerten zu lassen und den Behörden, sowie den Investoren bestimmte Basisinformationen zur Verfügung zu stellen. Verstieße ein Fonds gegen diese Regularien, würde er vom Handel in Europa ausgeschlossen.
Rating-Agenturen
Ähnlich wie die Hedgefonds sollen sich auch die Rating-Agenturen bei einer Aufsichtsbehörde anmelden. EU-Kommission und Parlament haben den entsprechenden Richtlinienentwurf bereits beschlossen. Rating-Agenturen tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise, weil sie risikoreiche Produkte zu positiv bewerteten. Mit der Registrierung verbunden wird künftig die Pflicht, bestimmte Verhaltensregeln zu befolgen. Dazu gehört die Veröffentlichung der Bewertungskriterien. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Agenturen ihr Beratungs- und Bewertungsgeschäft künftig voneinander trennen.