Die Hoffnung ruht auf Unternehmen und Verbrauchern

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Milliardeninvestitionen anschieben

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Von Wolfgang Mulke

05. Nov. 2008 –

Das von der Bundesregierung beschlossene Paket an Steuerentlastungen und Investitionen soll einen Investitionsschub in Deutschland auslösen. Rund zwölf Milliarden Euro stellt der Bund bis 2012 dafür bereit. Damit könnten Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro ausgelöst werden, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Das Programm umfasst 15 Punkte. Dies sind die wichtigsten:

 

Autofahrer

 

Ab sofort müssen Käufer von neuen Fahrzeugen keine Kfz-Steuer mehr bezahlen. Die Steuerfreiheit gilt ein Jahr lang für alle Neuwagen, zwei Jahre für Autos, die die Schadstoffnormen Euro 5 oder Euro 6 erfüllen. Die eigentlich vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer auf eine vom CO2-Ausstoß abhängige Abgabe soll erst 2011 erfolgen. Mit der Steuervergünstigung für Verbraucher will der Bund die Not leidende Autoindustrie stärken.

 

Arbeitnehmer

 

Das Kurzarbeitergeld wird von bislang zwölf auch 18 Monate verlängert. Diese Phase darf künftig auch zur Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden. Außerdem werden bei den Arbeitsagenturen 1000 neue Vermittler angestellt, die gerade gekündigten Arbeitnehmern schnell einen neuen Job verschaffen sollen. Zudem wird ein Sonderprogramm ausgebaut, das ältere und gering qualifizierte Beschäftigte weiterbildet.

 

Hauseigentümer

 

Das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgestockt. Für energieeffizientere Gebäude und die altersgerechte Ausstattung von Wohnungen stellt der Bund zusätzlich drei Milliarden Euro bereit. Davon profitieren auch die Kommunen, wenn sie Kindergärten oder andere Gebäude energetisch sanieren.

 

Unternehmen

 

In den beiden kommenden Jahren werden die Möglichkeiten zu Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Firmen erweitert. Außerdem können alle investierenden Unternehmen angeschaffte Güter zwei Jahre lang degressiv abschreiben. Der Abschreibungssatz beträgt 25 Prozent, nicht wie bisher geplant 30 Prozent.

 

Kreditnehmer

 

Der Wirtschaft könnte die Luft ausgehen, wenn die Banken nur noch wenige Kredite vergeben oder die Bedingungen drastisch verschärfen. Hinweise auf eine Kreditklemme hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits ausgemacht. Deshalb spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für die Unternehmen auf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haftet mit insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro für Darlehen, die von den Banken an Firmen vergeben werden. Die Garantie läuft Ende 2009 aus.

 

Private Haushalte

 

Die Handwerkerrechnung bringt ab dem kommenden Jahr eine höhere Steuerentlastung als bisher. Bei Renovierungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro erhalten Privatleute einen Steuerbonus von 1.200 Euro, doppelt so viel wie bisher.

 

 

 

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