Die Internetkonzerne müssen zahlen

Kommentar zur Umsatzsteuer der EU für Google, Facebook & Co.

Von Hannes Koch

21. Mär. 2018

Wenn Handwerker, Lehrerinnen, Politiker und auch Unternehmen ein Viertel ihres Einkommens in die öffentliche Hand legen, ist das völlig normal. Obwohl für viele Bürger die Höhe der Steuer ein Ärgernis darstellt wie schlechtes Wetter, akzeptieren sie sie. Man weiß ja, was man dafür bekommt: beispielsweise eine Polizei, die nicht geschmiert werden will. Google, Facebook, Amazon, Airbnb und einige weitere Firmen von der amerikanischen Westküste jedoch teilen diesen Konsens nicht. Ihre Geschäftsmodelle nennen sie „disruptiv“. Damit einher gehen Schäden zulasten der Gemeinwesen.

Das zu ändern versucht nun die EU-Kommission. Eine zusätzliche Umsatzsteuer von drei Prozent sollen die Internetkonzerne in Europa entrichten. Ihre bisherige Steuerschuld würde etwas ausgeglichen. Derzeit überweisen sie nur knapp zehn Prozent Gewinnsteuer an die hiesigen Finanzämter. Einfach, weil sie es können, und ihre Geschäfte im Netz schwer zu greifen sind. Es gibt keinen plausiblen Grund, dieser Steuerverkürzung weiter zuzuschauen.

Sicherlich ist es schwierig, die neue Abgabe auf den Umsatz durchzusetzen. Google & Co. haben gute Steuerberater. Die US-Regierung ist nicht amüsiert, sie wird reagieren. Europäische Unternehmen in den USA müssen damit rechnen, dass man sie ebenfalls stärker zur Kasse bittet – auch wenn es ungerecht sein mag. Die EU-Kommission sollte allerdings nicht zurückschrecken. Die Digitalökonomie ist die Zukunft. Während manche alten Branchen stagnieren, wachsen Umsätze und Gewinne im Netz. Wenn es den demokratischen Staaten nicht gelingt, an diesem Reichtum teilzuhaben, können sie einpacken.

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