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Die Maut für ausländische Autofahrer kann kommen
Der Bundestag beschließt die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Steuersenkung. Länder wollen noch Änderungen durchsetzen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
27. Mär. 2017 –
Wer muss die Infrastrukturabgabe bezahlen?
Grundsätzlich wird die Abgabe für alle Besitzer von Autos und Wohnmobilen fällig. Ausnahmen gibt es für Elektromobile, Fahrzeuge von Behinderten und Dienste wie Rettungskräfte oder das Militär. Die Mautpflicht gilt auf allen Bundesstraßen und den Autobahnen. Eine weitere Ausnahme gilt für ausländische Pkw, die in grenznahen Gebieten auf Bundesstraßen kostenlos fahren dürfen.
Wieviel kosten die Vignetten?
Es gibt drei Varianten der Vignette, für zehn Tage, zwei Monate und für das ganze Jahr. Die Kosten dafür hängen vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des jeweiligen Fahrzeugs ab. Zehn Tage kosten zwischen 2,50 Euro und 25 Euro. Die Gebühr für zwei Monate bewegt sich zwischen sieben Euro und 50 Euro. Für eine Jahresplakette werden zwischen Null und 130 Euro fällig.
Gilt das Versprechen, dass die Maut für deutsche Autofahrer keine Mehrkosten verursacht?
Diese Zusage wird durch eine Senkung der Kfz-Steuer erfüllt. Davon haben nur die inländischen Pkw-Halter etwas. Eine Beispielrechnung verdeutlicht das Prinzip. Für einen VW Golf 5 des Baujahrs 2003 mit Dieselmotor bezahlt der Besitzer heute 293 Euro Kfz-Steuer. Da das Modell recht umweltschädlich ist, wird bei der Maut der Höchstsatz von 130 Euro erhoben. Im Gegenzug sinkt die Steuer für das Fahrzeug auf 163 Euro. So bleibt die Abgabe ein Nullsummenspiel.
Ist es sicher, dass die Maut kommt?
Das Gesetz ist nun zwar beschlossen worden, doch könnte es im Nachhinein wieder gestoppt werden. So erwägen Nachbarländer eine Klage dagegen. Wenn der Europäische Gerichtshof die Regelung als Diskriminierung von Ausländern einstuft, müsste das Gesetz wieder abgeschafft werden. In der Anhörung des Bundestages wurde diese Möglichkeit von einem Experten als realistisch eingeschätzt. Änderungen könnte auch noch vom Bundesrat durchgesetzt werden. Einige Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Was kritisieren die Länder?
Der kleine Grenzverkehr ist für viele Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Handel und Gastgewerbe haben die Sorge, dass Kunden aus benachbarten ausländischen Regionen fern bleiben, wenn sie für die Nutzung der Straßen Geld bezahlen müssen. Die Bundesregierung hat die Fernstraßen zwar von der Abgabe ausgenommen. Das kann nach Einschätzung der Kommunalverbände allerdings zu unerwünschten Ausweichverkehren führen, wenn Ausländer statt auf der Autobahn auf der Bundesstraße fahren.
Bringt die Maut dem Staat auch etwas ein?
An diesem Punkt scheiden sich die Geister. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus, die komplett wieder für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Diese Summe hat ein Gutachter im Auftrag des Ministeriums ermittelt. Andere Wissenschaftler bezweifeln, dass die Einnahmen höher sein werden als der Aufwand für die Maut. Sie rechnen mit einem Minusgeschäft. Je nachdem, von wie vielen ausländischen Pkw in Deutschland ausgegangen wird, und zu welchem Zweck sie die hiesigen Straßen nutzen, fällt das Ergebnis aus. Genau wissen wird man es erst, wenn die Maut ein Jahr lang gilt.