„Die Mieten dürfen nicht steigen"
Die Bundesregierung will mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Gebäudesanierung steuerlich fördern. Verbraucherschützer Müller fordert „Warmmietenneutralität“.
02. Dez. 2014 –
Herr Müller, belastet das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, sozial Schwächere?
Die Bundesregierung will die energetische Sanierung von Häusern steuerlich fördern. Es ist gut, dass Hausbesitzer die Kosten von der direkten Steuerschuld abziehen können sollen. Davon profitieren schließlich nicht nur Besserverdienende. Die Regierung muss allerdings gegensteuern, damit die Mieten nicht steigen. Deshalb fordern wir eine Warmmietenneutralität. Der Vermieter sollte dem Mieter eine Investitionsumlage nur in einer Höhe zumuten dürfen, die den Einsparungen bei den Mietnebenkosten durch einen geringeren Verbrauch entspricht.
Empfehlen Sie überhaupt, Häuser zu isolieren? Die Wärmedämmung ist umstritten, weil sie angeblich Brände beschleunigt und sich die Investitionen nicht rechnen sollen.
Jedes Haus ist anders. Darum muss jeder überlegen, was das jeweils Beste ist. Das kann mal die Wärmedämmung sein, aber auch die Investition in eine moderne Heizung, eine solarthermische Anlage oder besser isolierte Fenster. Dabei können unabhängige Berater helfen.
Die Regierung zwingt die Verbraucher zu nichts. Reicht es aus, Klimaschutz nur auf freiwilliger Basis zu machen?
Die Bevölkerung will ja Klimaschutz. Es geht also nicht um das Ob, sondern allein um das Wie. Und die steuerliche Förderung ist in jedem Fall extrem wirkungsvoll. Sie mobilisiert privates Kapital. Das hat die Vergangenheit bewiesen.
Kein Tempo-30, keine Erhöhung der Ökosteuer – traut die Regierung den Verbrauchern zu wenig zu?
Ein Umweltverband würde das vielleicht aus ganzem Herzen bejahen. Aber in den letzten Jahren ist schon der Strompreis unter dem Siegel des Klimaschutzes in die Höhe getrieben worden. Es gibt Belastungsgrenzen.
Kann die Regierung so ihr Versprechen einhalten, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
Womöglich nicht. Aber das Klimaschutzprogramm ist ein ganz wichtiger Schritt.
Was kostet den Verbraucher das Klimaschutzprogramm?
Es hat für den Steuerzahler einen Preis, aber ohne Unterstützung staatlicherseits geht es nicht schnell genug voran. Und jeder Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble in die steuerliche Abschreibung steckt, ist gut angelegt: Das hilft, Jobs im Handwerk zu sichern und dem Klima.
Klaus Müller, 43, Volkswirt und Chef des vzbv, des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. Der gebürtige Wuppertaler war schon grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein und Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.