Die Milliarden-Frage
Zahlen die Bürger oder die Banken für die Entsorgung wertloser Papiere, die die Krise verursachten? Bundesregierung will „bad banks“ - „schlechte Banken“ - gründen
21. Apr. 2009 –
Die Milliarden-Frage versuchte gestern die Bundesregierung zu beantworten. Das Rätsel lautet: Wie kann der Staat den Banken ihre wertlosen Wertpapiere abnehmen, ohne die Steuerzahler zu sehr zu belasten? Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) verhandelten über die Gründung mehrerer „schlechter Banken“.
Was ist eine „bad bank“?
Als sogenannte bad bank wird eine externe Gesellschaft bezeichnet, an die ein Institut wie etwa die Commerzbank oder die Westdeutsche Landesbank wertlose Wertpapiere weiterreichen kann. Solche Wertpapiere, die infolge der Finanzkrise gegenwärtig unverkäuflich sind, befinden sich im Besitz vieler Banken. Die Aufsichtsbehörde BaFin schätzt den Wert „fauler“ Papiere im Besitz deutscher Institute auf 853 Milliarden Euro. Solange der Spekulationsschrott in den Bilanzen der Banken stecke, befürchtet nicht nur Finanzminister Steinbrück, bleiben die Institute misstrauisch, geben einander und auch der Wirtschaft wenig Kredite, und die Wirtschaftkrise dauert an.
Wie funktioniert eine schlechte Bank?
Finanzminister Steinbrück plädiert dafür, dass die notleidenden Institute eigene Zweckgesellschaften gründen. An diese könnten jene ihren faulen Papiere übertragen. Die Frage ist aber: zu welchem Wert? Viele der Papiere sind heute unverkäuflich, ihr Wert geht also gegen Null. Wenn die Banken ihre Investments jedoch bilanztechnisch auf Null reduzieren würden, entstünden ihnen große Verlust, die sie an den Rand des Ruins brächten. Deshalb sollen die Finanzinstitute die schlechten Papiere zu einem fiktiven Buchwert an ihre Zweckgesellschaft auslagern und als Gegenwert in gleicher Höhe vom Staat verbürgte Anleihen erhalten. Das Motto der Aktion lautete: „tausche schlechtes gegen gutes Kapital“.
Was passiert mit den maroden Landesbanken?
Für die soll es eine Speziallösung geben. Institute wie die HSH Nordbank werden ihre Problempapiere gemeinsam mit anderen Landesbanken in eine einzige bad bank einbringen. Dies hat aus Sicht des Finanzministers den Vorteil, dass er die Regionalinstitute leichter zur Fusion zwingen kann.
Wer zahlt die Zeche?
Das weiß man noch nicht genau. Die Koalition sieht zuerst die privaten Banken selbst in der Verantwortung. Die sollen die faulen Papiere in den kommenden Jahren nach und nach verkaufen. Wenn sich die Wirtschaft erholt und dementsprechend auch die Preise für heute unverkäufliche Wertpapiere wieder ansteigen, sei das durchaus realistisch, heißt es. Die Frage allerdings bleibt: Wer haftet für den Verlust, falls sich diese Hoffnung nicht erfüllen sollte? Zur Not wird dann wohl der Staat mit ein paar Milliarden Euro einspringen. Denn keine Bundesregierung wird mitansehen, wie mehrere große Banken unter etwaigen Verlusten zusammenbrechen. Um die Belastungen für die öffentliche Hand zu verringern, müssen diejenigen Banken, die ihre Schrottpapiere auslagern, Gebühren an den Bund zahlen. Außerdem wird erwogen, dass der Staat als Gegenleistung Aktien der Institute übernehmen kann. Damit wäre die Verstaatlichung potenziell nicht mehr auf die Münchner Hypo Real Estate beschränkt.