Die Mitte trägt
Finanzpaket für Sicherheit und Investitionen
15. Mär. 2025 –
Es ist die einzig richtige Entscheidung. Die Einigung der Union, SPD und Grünen auf das gigantische Finanzpaket befreit Deutschland aus der doppelten Klemme – militärisch und wirtschaftlich. Es zeigt auch, dass die demokratische Mitte funktioniert, die die große Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert.
Quasi unbegrenzte Ausgaben stehen nun in den kommenden Jahren für die Bundeswehr, die durch Russland angegriffene Ukraine und den Schutz der hiesigen Zivilbevölkerung zur Verfügung. In zehn Jahren kann sich dieses Programm auf 1.000 Milliarden Euro oder mehr summieren. Hinzu kommen 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn und weitere öffentliche Infrastrukur, davon mindestens 100 Milliarden gezielt für Klimapolitik. Die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder wird es diesen und den Kommunen ermöglichen, Schulen zu bauen und die ärtzliche Versorgung zu verbessern.
Alle an der Verhandlung beteiligten Parteien haben etwas bekommen. Vielleicht kann man es so zuordnen: Die Union darf sich die Milliarden für die Bundeswehr anrechnen, die SPD das Geld für die Investitionen, die Grünen die Finanzen für Klimapolitik. Insgesamt wird Europa künftig sicherer sein vor der Aggressionspolitik der russischen Regierung. Und Deutschland kommt wirtschaftlich wieder auf den Wachstumspfad.
Die gigantischen, aus Verschuldung stammenden Summen mögen vielen Leuten Angst machen. Die Furcht davor, dass die heute jungen Bürgerinnen und Bürger später die Schulden der Alten abtragen müssen, ist jedoch unbegründet. Außenpolitische Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum, angekurbelt durch die großen Investitionen, werden dafür sorgen, dass die Zinsen für die zusätzlichen Schulden finanzierbar bleiben. Union, SPD und Grüne haben einen epochalen Kompromiss geschafft.