Die Schlechten ins Kröpfchen
Finanz- und Bankenkrise ohne Ende: Muss eine staatlich finanzierte Notbank die gebeutelten Privatinstitute vor dem Zusammenbruch bewahren?
19. Jan. 2009 –
Die deutschen Banken haben sich von der Finanzkrise noch nicht erholt. Im Gegenteil: Sie halten Wertpapiere, die einst 300 Milliarden Euro wert waren, jetzt aber fast nichts mehr einbringen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Summe der faulen Papiere sogar auf bis zu einer Billion Euro. Soll der Staat den Instituten diese Last abnehmen, damit sie nicht zusammenbrechen?
Wie funktioniert eine Bad Bank?
„Bad Bank“ bedeutet einfach „schlechte Bank“. Der Staat würde eine Körperschaft oder einen Fonds gründen, der den Privatbanken ihre wertlosen Papiere abkauft. Um das zu finanzieren, müsste der Bund Staatsanleihen ausgeben, sich also gegenüber Investoren und Privatanlegern verschulden. Welche Gegenleistungen die Banken bringen müssten, ist offen.
Warum soll das notwendig sein?
Wenn eine Bank zu viele einst wertvolle, jetzt aber wertlose Papiere besitzt, drohen ihr Verluste. Diese können ihre Existenz bedrohen. Am Ende würde das Institut zusammenbrechen. Die Pleite mehrerer großer Banken ist das Horrorszenario einer Volkswirtschaft. Bürger und Unternehmen können sich dann nicht mehr mit Geld versorgen.
Können die Banken nicht selbst haften?
Mit fantastischen Wertpapieren, beispielsweise gebündelten Immobilienkrediten, haben die Banken Milliarden verdient. Angesichts dessen scheint es unverständlich, wenn der Staat, die Allgemeinheit, letztlich der Steuerzahler die Verluste trägt. Möglicherweise aber sind die Privatbanken mit den Verlusten, die sie produziert haben, überfordert. Dann mag es sinnvoll sein, dass der Staat einspringt, um den Kollaps der Ökonomie zu verhindern.
Wieviel würde uns eine Bad Bank kosten?
Das weiss niemand. Angenommen, der Staat würde Papiere im Wert von 300 Milliarden Euro übernehmen und sich in gleichem Umfang verschulden, müsste er dafür knapp 20 Milliarden Euro jährlich als Zinsen und Tilgung zahlen. Das würde den Schuldendienst im Bundeshaushalt von heute rund 40 auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld stünde nicht für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung. Eventuell sind die Kosten aber auch geringer. Wenn die Bad Bank die heute unverkäuflichen Papiere in einigen Jahren zu einem vernünftigen Preis veräußern könnte, ließen sich die Schulden schnell tilgen.
Wer schlägt die Notbank vor?
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, eine Bad Bank in gemischter privater und staatlicher Trägerschaft zu gründen. Zu den Befürwortern gehört aber auch der gewerkschaftsorientierte Ökonomie-Professor Rudolf Hickel. Der Sachverständigenrat, das Gremium der „Fünf Weisen“, hat diesen Vorschlag bereits im vergangenen Oktober gemacht. Ratsmitglied Peter Bofinger sieht die Voraussetzung für einen Erfolg darin, den Kaufpreis der faulen Papiere so zu definieren, dass der Staat sie künftig gewinnbringend veräußern kann. Steinbrück lehnt das alles als zu teuer ab.
Gibt es Alternativen?
Ersatzweise kann die Notenbank – die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank – den Privatinstituten risikoreiche Papiere abkaufen. Mit dieser Geldschöpfung würde die Notenbank allerdings die Geldmenge aufblähen. Das kann später zu Inflation oder neuen Spekulationsblasen führen.
Wie macht es Großbritannien?
Die Regierung in London hat gerade ein neues Rettungspaket für die Banken geschnürt. Einerseits kann die Notenbank, die Bank of England, Papiere der Privatinstitute im Auftrag des Staates kaufen. Andererseits bekommen die Banken die Möglichkeit, bedrohte Papiere beim Staat gegen eine Gebühr zu versichern. Das reduziert ihr Verlustrisiko.