Die Schuldenbremse funktioniert nur in guten Zeiten
Kommentar von Hannes Koch
12. Feb. 2009 –
Die Schuldenbremse ist eine gute Idee, obwohl sie nicht funktionieren wird. Weil die große Koalition jetzt beschließt, eine zusätzliche Staatsverschuldung mehr oder weniger zu verbieten, wird es künftig schwerer durchsetzbar sein, die nachfolgenden Generationen mit immer neuen Krediten zu belasten. Trotz dieses heilsamen, neuen Zwangs zur Sparsamkeit wird aber eine hohe Neuverschuldung nach wie vor möglich sein und auch praktiziert werden. Auch künftig kann jede Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag den wirtschafts- und finanzpolitischen Ausnahmezustand ausrufen. Außerdem wird die Politik die allzu starre Schuldenbremse in Notfällen einfach abschalten. Und das aus gutem Grund: Die gegenwärtige Krise könnte man mit dem grundsätzlichen Schuldenverbot nicht so bekämpfen, wie die Regierung es zur Zeit tut.
Die negativen Folgen der Schuldenbremse zeigen sich in einem Gedankenexperiment. Wäre die Bundesregierung in der Lage, ihr gegenwärtiges Konjunkturprogramm durchzuführen und die Rettungsmilliarden für Banken auszugeben, wenn die Neuregelung bereits existierte? Nein, das dürfte sie nicht. Der Grund: Sie wäre nicht imstande, die krisenbedingte Verschuldung innerhalb desselben Konjunkturzyklus zurückzuzahlen. Genau das aber soll die Verfassungsänderung festlegen.
Nehmen wir an, die zusätzliche Verschuldung betrüge 100 Milliarden Euro. Die Regierung müsste diese Summe während des Aufschwungs tilgen, der der Krise folgt. Dauerte der Boom beispielsweise vier Jahre, würde jedes Jahr eine Rückzahlung von 25 Milliarden Euro fällig. Das aber ist schwierig bis illusorisch. Solche Haushaltsüberschüsse gab es in den vergangenen Jahrzehnten nie. Das notwendige Geld ließe sich nur aufbringen, indem man die Steuern deutlich erhöhte. Aber welche der ab 2009 wahrscheinlichen Regierungskoalitionen will das schon? Weder die große noch die schwarz-gelbe.
Ein im Extremfall untaugliches Mittel muss aber nicht schlecht sein. Wenn die Schuldenbremse nur in normalen konjunkturellen Zeiten wirkt, ist das schon eine ganze Menge. Sollte sie in tiefen Krisen hingegen außer Kraft gesetzt werden, kann auch das sinnvoll sein, um die Wirtschaft nicht vollends abzuwürgen.
Hannes Koch