Die Sorgen bleiben
Kommentar zu Steinbrücks Regierungserklärung
25. Sep. 2008 –
Er muss uns sagen, was er uns sagt, der Finanzminister. Unsere Ersparnisse seien sicher, selbst angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise, erklärte Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Würde er das Gegenteil verkünden, liefen wir alle zur Volksbank, um unsere Konten zu räumen. Und Steinbrück hätte den Zusammenbruch des deutschen Finanzwesens zu verantworten. Glauben wir ihm, wahrscheinlich ist es besser für uns.
Interessanter freilich erscheint, worüber die Regierung noch nicht einmal zu sprechen wagt. Ein zunehmender Teil unserer Altersvorsorge beruht auf steigenden Kursen an den internationalen Börsen. Mit großem Eifer hat die Regierung uns davon überzeugt, nicht nur auf die gesetzliche Rente zu vertrauen, sondern auch privat vorsorgen. Man nennt es „Riesterrente“. Sinken die Kurse auf breiter Front, sind auch deren Erträge gefährdet. Man bekommt später dann nur das heraus, was man eingezahlt hat – und ist ein Kandidat fürs Sozialgeld.
Da ist es für den Finanzminister einfacher, über Regulierung zu reden, also darüber, wie man mit Gesetzen zukünftige Krisen verhindert. Geschenkt, dass auch Steinbrück nicht weiß, wie diese aussehen könnten. Aber immerhin kann er mit einem Acht-Punkte-Plan Aktivität demonstrieren. Ironie der Geschichte: Die Vorschläge Steinbrücks klingen wie das Programm, das die Globalisierungskritiker vor zehn Jahren entworfen haben. Trotzdem erscheint nun vieles davon richtig und ratsam. Doch auch dabei bleibt ein schaler Beigeschmack.
Wer sich beim Finanzministerium und der Bankenaufsicht erkundigt, welche Regeln zur Mäßigung der Banken nach einem Jahr Finanzkrise wirklich eingeführt worden sind, bekommt Papiere, die sich anfühlen, wie ein zwei Kilometer dicker Eispanzer. Man bräuchte sehr viel Zeit und Werkzeug, um die darunter verborgenen Informationen auszugraben. Vielleicht aber gibt es dort unten auch gar nicht viel zu entdecken.
Trotz aller neuen Regulierungseuphorie ist bisher praktisch nicht viel passiert, um die internationalen Finanzmärkte einzuhegen. Zwar wird auf allen Ebenen heftig diskutiert, bei den Regierungstreffen der G7-Staaten ebenso wie bei der internationalen Bankenaufsicht in Basel. Aber der Fortschritt ist gering. So beschränkte sich Peer Steinbrück am Donnerstag auch auf Appelle und Ankündigungen. Da kann man den Politikern nur raten: Sie sollten sich beeilen, wenn sie nicht wollen, dass wir wirklich zur Bank gehen.