Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Commerzbank
09. Jan. 2009 –
Ist die Commerzbank nun eine Staatsbank?
Die Commerzbank bleibt formal ein privates Geldinstitut. Der Bund hält nur 25,1 Prozent der Aktien und hat dem Unternehmen durch eine gut 16 Milliarden Euro schwere stille Einlage geholfen, mit der keine Mitspracherechte verbunden sind. Angesichts des geringen Börsenwerts der Bank ist der Staat zwar faktisch größter Kapitalgeber, doch er hat keine Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung. In der Geschäftspolitik reden also noch andere mit, zum Beispiel die Allianz, die am Ende 14 Prozent der Aktien halten wird.
Bestimmt die Bundesregierung die Geschäfte mit?
Der Einfluss des Bundes ist beträchtlich. Der Aktienanteil von mehr als einem Viertel gewährleistet eine Sperrminorität. Das bedeutet, wichtige Unternehmensentscheidungen können nicht gegen den Willen des Finanzministers getroffen werden. Außerdem entsendet die Bundesregierung zwei Vertreter in den Aufsichtsrat, die dem Vorstand genau auf die Finger schauen werden. In das normale Bankgeschäft wollen sich die Politiker aber nicht einmischen. Auch soll der bisherige Vorstandsvorsitzende Martin Blessing seinen Posten behalten.
Bekommen Unternehmen nun wieder Kredite bei der Commerzbank?
Grundsätzlich hängt die Kreditvergabe weiterhin zunächst von der Bonität des Schuldners ab. Aber darüber hinaus beklagen viele Experten eine Kreditklemme in Deutschland als Folge der Finanzmarktkrise. Die Banken halten ihr Geld lieber zusammen als es auszuleihen. Der Bund hofft nun, dass die bessere Kapitalausstattung der Commerzbank eine großzügigere Kreditvergabe ermöglicht. Zudem wird der Staat seinen faktischen Einfluss geltend machen.
Wirken sich die jüngsten Ereignisse auf die Kunden und Beschäftigten aus?
Für die Kunden und Beschäftigten ändert sich durch die Teilverstaatlichung zunächst einmal nichts. Die Spareinlagen waren auch bisher schon sicher. Auf die Mitarbeiter warten aus anderen Gründen Veränderungen. Die Commerzbank übernimmt nun endgültig die Dresdner Bank. Viele Filialen werden überflüssig. Stellenverluste wird es aber eher bei der Dresdner Bank geben.
Wie teuer wird es für den Steuerzahler?
Ob der Ausflug in die Wirtschaft die Staatskasse dauerhaft belastet, lässt sich nicht verlässlich sagen. Der Bund setzt erst einmal 18 Milliarden ein. Das Geld ist aber nicht verloren. Die Commerzbank soll ja bald wieder gute Gewinne erwirtschaften. Im Idealfall wird die Hilfe sogar zu einem guten Geschäft für den Steuerzahler. Denn die stille Einlage wird von der Bank verzinst und irgendwann zurückgezahlt. Auch wird der Aktienkurs steigen, wenn der Vorstand das Unternehmen durch die Finanzkrise geführt hat und es wieder auf sicheren Beinen steht.
Bleibt der Bund dauerhaft Aktionär der Bank?
Sobald es geht, will sich der Staat wieder aus der Commerzbank zurückziehen. Aber es wird wohl einige Jahre dauern, bis das Unternehmen die Folgen der Finanzkrise und die Belastungen aus der Übernahme der Dresdner Bank soweit verkraftet hat, dass sich der Bund verlustfrei wieder von den Aktien trennen kann. Auf einen Zeitpunkt will sich die Bundesregierung derzeit nicht festlegen.
Will der Staat notfalls auch Aktien von anderen Banken oder Industrieunternehmen übernehmen?
Die Bundesregierung will nur dann Unternehmen verstaatlichen oder sich daran beteiligen, wenn unser Wirtschaftssystem bedroht ist. Das ist der Fall, wenn der Geldkreislauf in der Wirtschaft zusammenbricht. Industrie, Handel, Bau, Dienstleister und natürlich auch die Bürger sind auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen. Der Staat beteiligt sich notfalls auch an Geldinstituten, damit dies so bleibt. In der Industrie, vor allem bei den Autokonzernen, erkennt der Bund keine Risiken für das gesamte System. Hier sollen nur Bürgschaften und andere Garantien gewährt werden, damit die Unternehmen die Krise aus eigener Kraft bewältigen können. Ob diese Maxime auch gilt, wenn ein Riesenkonzern vor der Pleite steht, ist damit aber noch längst nicht gesagt.
Wie geht es bei der Commerzbank weiter?
Die Commerzbank hat nun wieder genügend Eigenkapital. Die Übernahme der Dresdner Bank ist damit gesichert und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Aus beiden Banken soll ein schlagkräftiges Geldhaus entstehen, das international mitmischen kann und ein starkes Privatkundengeschäft vorweisen kann.