Die Zahlen täuschen
Zu Überschüssen der Gemeinden
04. Apr. 2023 –
Gute Nachrichten für Deutschlands Kommunen: Auch im vergangenen Jahr schlossen Städte und Gemeinden mit einem Milliardenüberschuss ab. Schon 2021 lief äußerst gut für die Kommunen insgesamt. Warum also zieren sie sich bei den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst so, auf die Gewerkschaft Verdi zuzugehen und den Beschäftigten deutlich mehr zu zahlen? Zumal überall Personal fehlt und die Kommunen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen.
Ganz so einfach ist es nicht: Schließlich sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nichts darüber, wie es in den einzelnen Städten und Gemeinden aussieht. Mainz zum Beispiel ist dank Großsteuerzahler Biontech, Hersteller des Corona-Impfstoffs, schuldenfrei. Eine Ausnahme, die auch zeigt, wie stark die Gewerbesteuer, wichtige Einnahmequelle der Kommunen, schwanken kann.
Von Schuldenfreiheit können sehr viele Kämmerer in Städten und Gemeinden nur träumen, die nicht wissen, wie sie Krankenhäuser und Schwimmbäder, Schulen und Kitas, Nahverkehr und Flüchtlingsunterkünfte finanzieren sollen. Die Tarifverhandlungen behandeln aber alle gleich. Auch deswegen ist der Konflikt gerade so hart, eine Einigung nicht in Sicht.