Dobrindt will von ausländischen Autofahrern 500 Millionen Euro
Das Maut-Gesetz ist fertig. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
30. Okt. 2014 –
Wer muss künftig Straßennutzungsgebühren bezahlen?
Die geplante Maut wird jeder bezahlen müssen, der auf Bundesstraßen oder Autobahnen in Deutschland mit dem Auto oder einem Wohnmobil unterwegs ist. Ausländische Fahrzeuge werden auf Bundesstraßen jedoch davon befreit bleiben. Wer nur auf kommunalen Wegen fährt, muss sich auch keine Vignette kaufen.
Wovon hängt die Höhe der Maut ab?
Die Kosten für ein Fahrzeug hängen von der Schadstoffklasse und dem Hubraum ab. Wenig umweltfreundliche Autos der Schadstoffklassen Euro 3 und schlechter müssen pro 100 Kubikzentimeter Hubraum mit 6,50 Euro bei Benzinmotoren und 9,50 Euro bei Dieselmotoren rechnen. In den Klassen Euro 4 und Euro 5 werden zwei Euro für den Ottomotor und fünf Euro für einen mit Diesel betriebenen fällig. In der Klasse Euro 6 kostet der Benziner 1,80 Euro, der Diesel 4,80 Euro. Bei Wohnmobilen richtet sich der Preis der Vignette nach dem Gewicht. Pro 200 Kilogramm müssen die Inhaber 16 Euro bezahlen. Allerdings gilt für alle Fahrzeuge eine Obergrenze von 130 Euro Maut im Jahr.
Wie funktioniert das Mautsystem?
Autofahrer erwerben eine so genannte E-Vignette, die am Fahrzeug angebracht wird. In der Regel gilt diese ein Jahr lang. Ausländer können sich auch für zehn Euro eine 10-Tages-Plakette oder für 22 Euro eine für zwei Monate an Tankstellen oder anderen Vertriebsstellen kaufen. Die Daten des Fahrzeugs werden verschlüsselt in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die Vignette kann elektronisch von Kontrolleuren gelesen werden, zum Beispiel durch Lesegeräte am Straßenrand. Die Daten werden mit den zentral gespeicherten abgeglichen. So stellt sich schnell heraus, ob jemand schwarz fährt.
Wird Autofahren für Inländer nun doch teurer?
Die Halter von inländischen Fahrzeugen müssen die Maut zwar bezahlen, werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer soweit entlastet, dass sie unter dem Strich nicht mehr bezahlen als bisher. So verspricht es das Verkehrsministerium anhand einiger Beispielrechnungen. Der Besitzer eines älteren VW Golf 5 mit knapp 1.900 Kubikzentimetern Hubraum zahlt zum Beispiel heute 293 Euro Kfz-Steuer. Er muss bald die Höchstmaut von 130 Euro bezahlen. Dafür sinkt die Steuerbelastung des Autos auf 163 Euro ab. Das macht zusammen auch 293 Euro. Die Belastung verändert sich also nicht.
Mit welchen Einnahmen rechnet der Verkehrsminister?
Die Bundesregierung geht von Gesamteinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aus. Davon bringen allerdings Inländer mit rund drei Milliarden Euro den Löwenanteil auf. Da dieses Geld wiederum bei der Kfz-Steuer fehlt, fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. Als echte Zusatzeinnahmen veranschlagt der Verkehrsminister etwa 700 Millionen Euro von Ausländern. Abzüglich der Kosten für das Mautsystem in Höhe von knapp 200 Millionen Euro bleibt eine halbe Milliarde Euro übrig, die in das Straßennetz gesteckt wird.
Sind die Erwartungen realistisch?
An der Einnahmeprognose gibt es Kritik. So rechnen zum Beispiel die Grünen mit erheblich geringeren Einnahmen, weil ausländische Pkw oder Wohnmobile dann statt auf der Autobahn lieber auf den Fernstraßen unterwegs sein werden, auf denen die Fahrt nichts kostet. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) rechnet zudem mit einer deutlich stärkeren Verkehrsbelastung von Städten und Gemeinden durch solche Ausweichmanöver.
Wie geht es weiter?
Nach Einschätzung des Verkehrsministerium kann die Maut im Verlauf des Jahres 2016 eingeführt werden. Solange dauern die technischen Vorbereitungen. Es sind aber noch viele Fragen offen, auch die schon lange diskutierte, ob mit diesem Gesetz Ausländer aus anderen europäischen Ländern diskriminiert werden.