Drei Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag stimmte der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Was das Gesetz bedeutet und warum es Bedenken gibt
16. Okt. 2015 –
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Der Gesetzesentwurf, der an diesem Freitag im Bundestag beschlossen wurde, verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Auch Standortdaten von Handys werden erfasst. Inhalte von Telefonaten sollen laut dem Gesetzesentwurf aber nicht gespeichert werden. Bei SMS-Nachrichten gibt es allerdings Probleme. Es sei bislang „technisch unmöglich“ die Verbindungsdaten von den Inhalten zu trennen, erklärte das Telekommunikationsunternehmen Telefónica.
Was soll die Vorratsdatenspeicherung bringen?
Mithilfe der gespeicherten Daten lassen sich Profile der Nutzer anlegen. Bewegungsabläufe können genauso nachvollzogen werden wie die privaten Verhältnisse zwischen Nutzern. Welche Kontakte werden besonders intensiv gepflegt, wer trifft sich mit wem? Bundesregierung, Ermittlungsbehörden und Polizei versprechen sich von der Vorratsdatenspeicherung bessere Chancen bei der Verbrechensbekämpfung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, das Gesetz sorge für „mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“ und schützte ihre Freiheit.
Warum gibt es Bedenken?
Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf eine Neuauflage des 2007 beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Nun wird befürchtet, dass auch der neue Entwurf in Konflikt mit dem Grundgesetz steht. Viele Bürger haben Angst, ihre Privatsphäre könnte durch die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt und verletzt werden. Der Verein Digitalcourage e.V. plant bereits eine Verfassungsbeschwerde. Auch die Frage, wie sicher die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen sind, steht im Raum. Erst Anfang Oktober hatten unbekannte Hacker sensible Daten von über 15 Millionen Kunden der Telekom-Tochter T-Mobile in den USA gestohlen.