Die Organisator:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen. Foto: Marcel Maffei
Drei Jahre nichts müssen müssen
Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen.
14. Jun. 2021 –
Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche Papiere aus, allerdings mit der ungewöhlichen Notierung von 1.200 Euro. Symbolträchtige Fotos mit dem Bundestag im Hintergrund erschufen so die Organisator:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen.
Völlig real waren dagegen die Überweisungen von jeweils 1.200 Euro, die die 122 Teilnehmenden des wissenschaftlichen Experiments ebenfalls am Dienstag erstmals erhielten. Jeden Monat bekommen sie nun diesen Betrag geschenkt, drei Jahre lang, finanziert aus privaten Spenden. Das Geld fließt zusätzlich zu den normalen Einkünften der Empfänger:innen. Diese können es verjubeln, investieren, verleben oder sparen. Bedingungen sind daran nicht geknüpft.
Denn genau daraum geht es: Wie verhalten sich Menschen, wenn sie ein sogenanntes Bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, das sie auf bescheidenem Niveau von allen materiellen Sorgen befreit? Macht es sie faul, oder spornt es sie an? Psychologie-Professorin Susann Fiedler, die das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet, tippt eher auf Letzteres.
Ein solches Forschungsprojekt findet hierzulande zum ersten Mal statt. Es ist ein Ergebnis der Debatte, die Mitte der 2000er Jahre durch die Einführung von Hartz IV begann. Die Kritik am Sozialsystem verstummt seitdem nicht mehr. Und neue Aspekte kommen hinzu: „Wir stehen vor großen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt, für die wir bisher keine Lösungen haben“, sagte Michael Bohmeyer vom Verein Mein Grundeinkommen. Er meint: Wovon sollen in Zukunft die Beschäftigten leben, die eventuell von intelligenten Maschinen wegrationalisiert werden?
Als die Organisator:innen im vergangenen August zur Bewerbung aufriefen, meldeten sich sagenhafte 2,1 Millionen Leute, die teilnehmen wollten. Aus ihnen wurden 1.500 Personen ausgewählt – 1.378 als Vergleichsgruppe, die kein Grundeinkommen erhalten, und eben die 122 Glücklichen. Das sind nun ausschließlich Einpersonen-Haushalte zwischen 21 und 40 Jahren, die normalerweise zwischen 1.200 und 2.600 Euro netto monatlich zur Verfügung haben. Menschen, die in Armut leben oder Niedriglöhne erhalten, sind nur am Rande beteiligt. Jürgen Schupp, Soziologe vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), begründete diese Auswahl so: „Wir zielen in die Mitte der Gesellschaft.“ Es gehe in diesem Projekt darum, den Umgang der Mittelschicht mit einem Grundeinkommen zu erforschen.
„Unser Experiment passt in die Zeit, weil die Corona-Krise auch Schwächen des aktuellen sozialen Sicherungssystem verdeutlicht hat“, sagte Schupp außerdem. Im vergangenen Jahr senkte die Bundesregierung die Hürden für Hartz IV, doch viele Selbstständige verschmähten das Angebot trotzdem, obwohl sie in ihren geschlossenenen Geschäften nichts verdienten. Unter anderem deshalb erhielt die Aktivistin Susanne Wiest 2020 rund 176.000 Unterschriften für ihre Grundeinkommen-Petition an den Bundestag.
Solche zivilgesellschaftlichen Initativen machen Druck auf die Politik. Im Grundsatzprogramm der Grünen heißt es neuerdings: „Wir orientieren uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“ Die Linkspartei plant für kommendes Jahr einen Mitgliederentscheid.