Ein fast historischer Haushalt
Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch
12. Mär. 2014 –
Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen.
Die Ansage für den Bundeshaushalt 2015, dessen Eckwerte die Regierung am Mittwoch beschloss, lautet: Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Als Maxime ist das grundsätzlich richtig. Aber diese Politik darf nicht zur Ideologie werden. Denn wie für Unternehmen können Schulden auch für Staaten sinnvoll sein. Sichere Staatsanleihen bieten den Bürgern beispielsweise die Möglichkeit, ihr Geld für die Zukunft anzulegen und daraus einen Teil der Altersvorsorge zu finanzieren. Ohne Staatsschulden würden Lebens- und Rentenversicherungen nicht so funktionieren, wie sie es gegenwärtig tun. Außerdem können Staatsschulden dazu dienen, gesellschaftliche Investitionen zu bezahlen, deren Erträge sich erst in einigen Jahrzehnten einstellen. Bessere Energie-, Daten- und Verkehrsnetze sind einschlägige Beispiele.
Wenn Regierungen Verschuldung auf diese Art rechtfertigen, sollten sie allerdings zwei Punkte beachten. Die Schuldenlast darf nicht zu groß werden, die Zinszahlungen sollten die finanziellen Spielräume nicht zu sehr einengen. Und man muss Vorsorge treffen, um Kredite zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen. An beidem hat es in der Vergangenheit gemangelt. Dass die große Koalition jetzt mit der verhängnisvollen Tradition bricht, ist ein guter Schritt.