Eine schlechte Idee
Kommentar zur Übergewinnsteuer
04. Aug. 2022 –
Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, allein BP hat ihren auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Das ist verlockend für den Staat. Die Idee: Wer an den hohen Energiepreisen außerordentlich verdient, soll einen Teil des Gewinns abgeben. Mit dem Geld kann der Staat die Bürger entlasten – in der Theorie. Denn die Übergewinnsteuer ist eine schlechte Idee.
Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der Pandemie fragten Verbraucher und Industrie mehr Öl und Sprit nach als erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen der größten Ölexporteure der Welt – stiegen sie weiter – ohne Zutun der Konzerne.
Die Übergewinnsteuer hat Tücken. Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein Gewinn ein Übergewinn ist. Der Ölpreis etwa schwankte am Weltmarkt seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte Brent um 100 Dollar.
Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen? Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen? Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die Konzerne werden im Zweifel auch nicht zahlen und es auf lange Prozesse ankommen lassen. Das zeichnet sich in Italien ab.
Zudem: Was ist mit anderen Krisengewinnlern? Biontech aus Mainz wies 2021 zehn Milliarden Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus.
Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Bösewichte. Sie tun wenig dafür, besser dazustehen. BP will die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es nicht.