Erpressbar?
Kommentar
18. Nov. 2008 –
Gut eine Milliarde Euro soll der Steuerzahler als Bürgschaft für Opel übernehmen. Das macht für jeden Bundesbürger rechnerisch gut zwölf Euro, den Gegenwert einer gut belegten Pizza. Bis Weihnachten will die Bundesregierung entscheiden, ob sie nach dem Rettungsschirm für die Finanzbranche erstmals nach langer Zeit auch wieder ein Industrieunternehmen vor dem Untergang bewahrt. Sicher ist das freilich nicht, selbst wenn der Staat hilft. Geht Opel trotzdem unter, sind die zwölf Euro pro Nase futsch. Die Entscheidung muss also nach guter Abwägung getroffen werden.
Unangenehm ist diese Entscheidung allemal. Am Traditionsunternehmen hängen viele Tausend Arbeitsplätze. Gehen die Jobs verloren, wird es für die Gesellschaft auch teuer, wenn nicht gar noch teurer. So war es mit der Finanzbranche auch. Insofern erscheint die Regierung vielen Bürgern erpressbar. Gegen den Anschein kann die Kanzlerin allerdings etwas setzen. Klare Bedingungen für Opel sind das Mindeste, das die bürgenden Bürger zu Recht erwarten. Eine womöglich fällige Garantie darf nicht von Opels Muttergesellschaft in den USA beansprucht werden. Die Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland müssen vertraglich gesichert werden. Notfalls muss der Staat Opels Geschäfts- und Modellpolitik mitbestimmen. Nur eine konsequente Haltung macht eine ordnungspolitisch zweifelhafte Hilfe erträglich.
Ob es zum vorgezogenen Weihnachtsgeschenk für die Rüsselsheimer kommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Kanzlerin will zwar helfen, doch die Entscheidung hängt von zwei Faktoren ab. Erst wenn die US-Regierung die Pleite von General Motors verhindert und eine Abgrenzung der US-Mutter von der deutschen Tochter sichergestellt ist, wird es eine Bürgschaft geben. Den Mitarbeitern von Opel und den vielen Zulieferern ist eine baldige Stabilisierung der Lage des Autobauers zu wünschen, am besten aus eigener Kraft. Sonst drohen den Beschäftigten und ihren Familien ein düsteres Weihnachtsfest und eine ungewisse Zukunft.