Fällt die Praxisgebühr fort?
Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten
22. Okt. 2009 –
Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum auf eine Entlastung hoffen. Der Gesundheitsschutz könnte für viele Versicherte deutlich teurer werden. „Die Finanzierung muss weitgehend von den Arbeitskosten abgekoppelt werden“, heißt es im Entwurf. Kostensteigerungen müssten dann vor allem von den Arbeitnehmern bezahlt werden, denn an einer anderen Stelle schließt schwarzgelb höhere Steuerzuschüsse zu den Sozialversicherungen aus.
Offenkundig wollen Union und FDP fort vom einheitlichen Angebot der Krankenkassen. Die Versicherten sollen ihren Krankenversicherungsschutz möglichst weitgehend selbst gestalten. Auch von Anreizen für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten ist die Rede. Bestimmte Risiken wie gefährliche Sportarten könnten also bald aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen.
An der von der letzten Regierung beschlossenen Rentengarantie wird offenkundig nicht gerüttelt. Im Vertragstext ist davon nicht mehr die Rede, obwohl die Liberalen anfangs auf einer Abschaffung der Garantie beharrten. Auch an der Rente mit 67 hält die neue Regierung grundsätzlich fest. Es soll aber kein einheitliches Rentenalter vorgeschrieben werden. Arbeitnehmer können auch früher aus dem Berufsleben ausscheiden, wenn sie dafür Abschläge bei der Rentenzahlung in Kauf nehmen.