Fass ohne Boden
Kommentar
15. Mai. 2014 –
Wieder einmal hat der Bundestag, also der Steuerzahler, ein paar Millionen Euro für den neuen Berliner Großflughafen herausgerückt. Sonst wäre das Prestigeobjekt in kürzester Zeit in Geldnot geraten. Das mag niemanden mehr sonderlich beeindrucken oder gar verwundern. Schließlich ist die gesamte Geschichte des Projektes voller Unzulänglichkeiten. Aber über die Art und Weise, wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, ist schon unverschämt.
Da lässt der Chef der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, die auf Aufklärung drängenden brandenburgischen Landtagsabgeordneten sitzen, weil er lieber mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder dessen Geburtstag feiert. Fachleute wurden rausgeworfen, großspurig eine Teileröffnung angepeilt und wieder verworfen. Trotz Drängen des Bundestags verweigert Mehdorn genaue Angaben zu den Kosten, die entstehen werden. Mittlerweile ist von 5,4 Milliarden Euro die Rede, dem dreifachen Betrag der ursprünglichen Planung. Und natürlich nennt der Geschäftsführer auch keinen Eröffnungstermin. Die Spatzen pfeifen längst von den Dächern, dass es vielleicht auch 2016 noch nichts damit wird.
Nun hat auch der Rechnungshof der Flughafengesellschaft denkbar schlechte Noten erteilt. Die Kassenprüfer des Bundes bemängeln fehlende Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben für den Bau, vor allem aber eine mangelnde Kontrolle seitens des Aufsichtsrates, in dem der Bund und die beteiligten Länder das Sagen haben. Mehdorn kann sich längst nicht mehr auf Versäumnisse der Vergangenheit berufen. Er führt den Laden jetzt lange genug, ohne sichtbare Ergebnisse. Nach außen entsteht immer mehr der Eindruck, er habe den Bau nicht im Griff und veräppele Politik und Öffentlichkeit. Das ist aus Sicht des Steuerzahlers nicht mehr hinnehmbar. Angesichts der finanziellen Dimensionen sollten professionelle Kontrolleure das Geschehen begleiten. Allein schon die Scheu davor spricht ja Bände.
Aus dem Problem-BER lässt sich immerhin für andere Vorhaben etwas lernen, zum Beispiel, dass Kontrollen nicht allein der Politik überlassen werden dürfen und die, die richtig viel verbocken, irgendwie auch dafür gerade stehen müssen.