Für fairen Freihandel
Kommentar zur TTIP-Demonstration von Hannes Koch
11. Okt. 2015 –
Deutschland und die große Mehrheit seiner Einwohner sind auch deshalb so wohlhabend, weil mit vielen Partnerländern weitgehend ungehinderter ökonomischer Austausch stattfindet. Das wissen vermutlich auch die meisten der etwa 200.000 Demonstranten, die sich am vergangenen Samstag in Berlin versammelten, um gegen das TTIP-Abkommen zu protestieren. Nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung soll dieser Vertrag den freien Handel zwischen Europa und den USA weiter ausbauen. Der breite Protest zeugt eher von Misstrauen in einen zu radikalen Kapitalismus.
Dieser Argwohn hat auch eine gewisse Berechtigung. Anlässlich der TTIP-Verhandlungen kristalliert sich der Unmut beim Thema des Investorenschutzes. Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne institutionalisieren, die es Unternehmen ermöglicht, öffentliche Verwaltungen zu verklagen. Was soll dieser Unsinn? Sollen die Firmen ihre Anliegen bei den ordentlichen Gerichten, beispielsweise den deutschen Verwaltungsgerichten, einreichen - wie jeder Bürger auch. Eine Klassenjustiz, die Fälle nach ökonomischer Macht sortiert, ist undemokratisch und überflüssig. Die windelweichen Vorschläge von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machen es nicht besser.
Bundesregierung und EU-Kommission sollten Washington einfach klarmachen, dass es das Abkommen nur ohne Investorenschutz geben kann. Bei dieser Gelegenheit könnten sie gleich noch ein paar weitere Kritikpunkte abräumen – beispielsweise die Idee, in TTIP eine Vorprüfung nationaler Gesetzgebung durch die jeweils andere Seite zu vereinbaren. Würde man die gefährlichen Schwachstellen herausoperieren, wäre gegen den Vertrag nichts einzuwenden.
Aber bleiben wir realistisch: Deutschland ist eines von 28 EU-Mitgliedern. Hiesige Politiker entscheiden nicht alleine über das Abkommen. Trotz der starken Kritik treiben die EU-Kommission und andere Regierung die Verhandlungen voran. Einiges deutet daraufhin, dass TTIP kommt – möglicherweise sogar mit Investorenschutz.