G20 drohen Investoren mit Steuern
Der Krisengipfel von Pittsburgh erwägt erstmals internationale Steuern auf Finanztransaktionen. Banken sollen die Manager-Boni „sofort“ begrenzen. Keine konkreten Zahlen zu höherem Eigenkapital der Institute
27. Sep. 2009 –
Der G20-Gipfel zur Finanzkrise hat einige Fortschritte erbracht. Erstmals ziehen die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen die Einführung internationaler Steuern für Finanztransaktionen in Betracht. Dies geht aus der Abschlusserklärung hervor, die US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und 17 weitere Regierungschefs am vergangenen Freitag Abend in Pittsburgh/ USA beschlossen.
Die Regierungen haben vereinbart, dass der Internationale Währungsfonds bis zum nächsten G20-Gipfel in Canada im Juni 2010 einen Bericht über Möglichkeiten von Finanzmarktsteuern vorlegen soll. Zur Begründung heißt es im Gipfeldokument, „der Finanzsektor könnte einen fairen und substantiellen Beitrag leisten“, um die Schäden der Krise zu bezahlen. Peter Wahl vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac hält die Formulierung im Kommuniqué für einen großen Fortschritt.
Tatsächlich steht die Steuer damit erstmals ganz oben auf der internationalen politischen Agenda. Einige Staaten wie Frankreich, Österreich und Belgien hatten sich bereits früher für dieses Instrument ausgesprochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Merkel unterstützen die Idee erst seit Kurzem – manche Skeptiker meinen, um Pluspunkte vor der Bundestagswahl zu sammeln. Die nach dem US-Ökonomen James Tobin benannten Tobin-Steuern sollen riskante Transaktionen bremsen und öffentliche Einnahmen generieren.
Im Gipfeldokument heißt es weiter, dass die Unternehmen des Finanzsektors die Bezahlung ihrer Manager „sofort“ ändern sollen. Einig sind sich die Regierungen, dass die Banker keine garantierten Boni mehr kassieren dürfen. Im Gegenteil sollen die Aufsichtsbehörden Banken und Investoren verpflichten, die Zahlungen im Verlustfall nachträglich zu reduzieren. Boni werden künftig nur noch einen bestimmten Prozentsatz des Unternehmensgewinns ausmachen dürfen. Diese Maßnahmen dienen dazu, den Anreiz für allzu risikoreiche Entscheidungen zu verringern. Die internationale Behörde für Finanzstabilität soll bis März 2010 überprüfen, ob die Banken die neuen Vorgaben umgesetzen. Keinen Erfolg hatte Finanzminister Steinbrück mit seiner Initiative, die Erfolgsbeteiligungen in einem festen Verhältnis an das Fixgehalt der Banker zu binden.
Wenn die unmittelbare Krise ausgestanden ist, werden die Institute außerdem mehr eigenes Geld in Reserve halten müssen. Diese Unterlegung mit Eigenkapital soll das Risiko im Verlustfall verringern. Die Details werden bis Ende 2010 ausgearbeitet und bis Ende 2012 umgesetzt. Konkrete Zahlen für das höhere Eigenkapital gibt es bislang aber nicht. Das gilt auch für eine spezielle Kapitalreserve, die systemrelevante Großbanken künftig zurücklegen müssen.
Um China, Indien, Brasilien, Indonesien, Südafrika und andere Staaten besser einzubinden, erhalten die Schwellenländer erhalten fünf Prozent mehr Stimmrechte im IWF, die Industrieländer entsprechend weniger.
Nur Formelkompromisse gab es dagegen beim Thema der „globalen Ungleichgewichte“. Die USA und Großbritannien forderten Exportländer wie Deutschland, China und Japan auf, ihre Binnenmärkte besser mit Konjunkturprogrammen zu unterstützen. Dies soll verhindern, dass einige Staaten den Weltmarkt mit ihren Produkten überschwemmen, während andere zu viel importieren und sich entsprechend verschulden. Hier enthält die Gipfelerklärung wohlklingende Bekenntnisse zu einem ausgewogenen Welthandel, die keiner Seite wehtun. Ändern wird sich deshalb wohl nichts.