Gabriel blockiert den Klimaschutz

Kommentar zur Kohle-Politik der SPD

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Von Hannes Koch

11. Nov. 2014 –

Zuerst ist die SPD eine Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Diese Charaktereigenschaft lässt sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und den Klimaschutz studieren.

 

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht – trotz Energiewende. Das stimmt, denn Wind- und Solarkraftwerke können vorläufig nicht allen benötigten Strom herstellen. Entscheidend ist aber die zweite Aussage. Gabriel wendet sich dagegen, Kohlekraftwerke politisch zur Abschaltung zu zwingen. Wenn es dabei bleibt, wird Deutschland sein klimapolitisches Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, möglicherweise verpassen.

 

Gabriel geht es besonders um Arbeitsplätze in den SPD-regierten Ländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden spielen Braun- und Steinkohleabbau und die entsprechende Verstromung eine große Rolle. 2017 wählt Nordrhein-Westfalen vor der Bundestagswahl. So befürchtet Gabriel, dass Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte seiner Partei die Quittung verpassen, wenn vorher Jobs durch die Stillegung von Kohlekraftwerken verlorengingen.

 

Klimapolitisch wäre es dagegen nötig, einige Kohlekraftwerke mehr abzuschalten, als die Konzerne RWE, Vattenfall und die Stadtwerke selbst anpeilen. Denn absurderweise steigen die Kohlendioxid-Emissionen trotz der Energiewende an. Damit die Unternehmen den Verlust verkraften, könnte man ihnen einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Dieser allerdings würde den Strompreis erhöhen – und damit ebenfalls zulasten der Arbeitnehmer gehen. Dass der SPD-Wirtschaftsminister auch diese Variante ablehnt, ist einerseits nachvollziehbar – eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik lässt sich auf dieser Basis jedoch nicht bewerkstelligen.

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