"Gabriel steht bei der Kohlepolitik"
Umweltministerin Hendricks schaltet sich in Debatte um Klimaschutzabgabe für Kohlemeiler ein - und warnt vor einer Blamage der Kanzlerin
21. Apr. 2015 –
Sigmar Gabriel, SPD-Bundeswirtschaftsminister, gilt bisweilen als sprunghaft. Doch Barbara Hendricks, seine Parteikollegin aus dem Umweltressort, sagt: „Sigmar Gabriel steht“. Sie meint, dass an seinem Plan, den Ausstoss von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke zu mindern, nicht zu rütteln sei. Trotz des großen Widerstands. Gewerkschafter und CDU-Politiker warnen davor, dass Gabriel Kohlekraftwerke in Deutschland zugrunde richtet und damit Jobs verloren gehen. Hendricks verteidigt ihn.
Gabriel will für besonders ineffiziente Braunkohlekraftwerke eine Klimaschutzabgabe kassieren. Das betrifft Meiler, die älter sind als 20 Jahre. Blasen diese über eine gewisse Freigrenze hinaus Kohlendioxid in die Atmosphäre, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. Das soll diese dazu bewegen, alte Anlagen zu erneuern oder stillzulegen. Genau genommen soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken so bis 2020 um 22 Millionen Tonnen gedrückt werden, um das Klimaziel, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, noch zu schaffen. Denn das ist derzeit gefährdet.
Die Gewerkschaften Verdi und IG BCE stemmen sich allerdings gegen die Abgabe. Für kommenden Samstag haben sie zu einer Großdemonstration „gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit“ in Berlin aufgerufen. Auf ihre Seite haben sich diese Woche wichtige Unionspolitiker geschlagen. Darunter Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag. Er sagt: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür“. Und Armin Laschet, CDU-Vizevorsitzender und Landeschef der NRW-CDU, ist sich sicher, dass die Vorschläge „keine Zustimmung finden“.
Hendricks hält die Kritik für falsch. Die Energiewirtschaft trage mit etwa 40 Prozent zum Kohlendioxidausstoß in Deutschland bei, argumentiert sie: „Wenn wir von ihr jetzt 22 Millionen zusätzliche Tonnen Kohlendioxid-Einsparungen erwarten, dann ist das unterproportional“.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe auch schon in einem 65-seitigen Schreiben150 Fragen der Union beantwortet und Vorwürfe „überzeugend“ widerlegt. So seien 90 Prozent der Kohlekraftwerke von den Maßnahmen gar nicht betroffen. Und sie seien „Ausgangspunkt für den notwendigen Strukturwandel“. Nur so könnten in den betroffenen Regionen „Brüche“ verhindert werden. Ohnehin sei die Union in die Pläne eingebunden gewesen, die Klimaabgabe für die Kohle nicht ohne Wissen des Kanzleramts entstanden.
Setzten sich die Widerständler dennoch durch, drohe CDU-Kanzlerin Angela Merkel international eine Blamage, meint Hendricks. Gabriel sei zwar für Alternativorschläge offen, mit denen das Klimaziel zu erreichen sei, doch „rundheraus ablehnen ohne eine Alternative - damit fällt man der Kanzlerin aber kräftig in den Rücken“. Da Ende des Jahres ein Weltklimavertrag in Paris abgeschlossen werden soll, wolle Deutschland den Kampf gegen die Erderwärmung auch beim G7-Treffen in den Mittelpunkt stellen.
Anfang Juni treffen sich im oberbayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen. Das sind neben dem diesjährigen Gastgeber Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Russland wurde wegen der Krim-Annexion ausgeschlossen. Traditionell wird bei diesen Treffen über Fragen der Weltwirtschaft, der Außen, der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik diskutiert. Diesmal geht es zu einem großen Teil aber auch um ökologische Fragen. Die Kanzlerin könne nur „ganz schwer nach Elmau reisen kann, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht umsetzt“, sagt Hendricks.