Gabriel verspricht Begrenzung der EEG-Umlage
Die Kosten würden nicht erneut steigen, sondern bei „ungefähr sieben Cent“ bleiben, sagt der Minister
07. Apr. 2014 –
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz versuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag Befürchtungen zu zerstreuen, die Regelung würde für die Verbraucher doch wieder wesentlich teurer. Medienberichte, denen zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel zurück.
Am Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke finanzieren, auf ein Minimum reduzieren.
Alleine in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast drei Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr sieben Cent bis zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch eine Kostenaufstellung des Ministeriums, derzufolge die Umlage doch auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte.
Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die dieser Zeitung vorliegt, gebe nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020 belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr sieben Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkt auf der Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man verworfen oder billiger gemacht.
Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In einem Brief an die Parteimitglieder der SPD argumentiert Gabriel, dass es entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere.
Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr sieben Cent“ unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wieviele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zur Zeit mit der EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am Montag sagte Gabriel, etwa 500 von 2.100 begünstigten Unternehmen könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen.
Währenddessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung vorgelegt, derzufolge die geplante Begrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem Staat auch Steuereinnahmen verloren.