Gabriels heikle Mission
Kommentar zur Braunkohle von Hannes Koch
14. Sep. 2015 –
Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem.
In jedem Fall fällt es der Regierung schwer, die eigenen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Um 40 Prozent soll der deutsche Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis 2020 sinken – im Vergleich zu 1990. Bisher allerdings klafft eine Lücke. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Deswegen ist der Wirtschaftsminister auf die Idee gekommen, besonders dreckige Braunkohle-Kraftwerke stilllzulegen. Damit vor allem die Unternehmen RWE und Vattenfall keine zu großen Verluste verkraften müssen und nicht zu viele Arbeitsplätze wegfallen, sollen die Stromkunden etwa eine Milliarde Euro Übergangsgeld finanzieren.
Trotz dieses Plans jedoch droht Gabriel - mit ihm die Bundesregierung und Deutschland - das Klimaziel zu verfehlen. Den einiges an dem Braunkohle-Konzept scheint schöngerechnet. Beispielsweise haben manche der alten Braunkohlekraftwerke ihre Betriebszeit fast hinter sich. Einige Blöcke etwa von Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf produzieren schon seit rund 50 Jahre Strom. Sie würden sowieso bald stilllgelegt. Diesen Effekt als zusätzlichen Klimavorteil zu verbuchen, bringt nichts für das 40-Prozent-Ziel.
Vielleicht in einigen Monaten anlässlich der EU-Entscheidung, vielleicht in einem oder zwei Jahren wird die Regierung ihren Klimaschutzplan deshalb wohl renovieren. Mehr Kohlekraftwerke müssen schneller vom Netz – auch wenn das für die Unternehmen und Beschäftigten schmerzlich ist. Und vermutlich kostet dieser Prozess auch Geld der Allgemeinheit, egal ob man es „Beihilfe“ nennt.