Geld ausgeben kann schwer sein

Infrastrukturinvestitionen sind kein Allheilmittel / Montag Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket

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Von Wolfgang Mulke

12. Jan. 2009 –

Rund 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem und dem kommenden Jahr zur Stützung der Konjunktur in die Hand nehmen. Ein großer Teil des Geldes soll für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden. Marode Schulen, Straßen und Schienenwege könnten instand gesetzt oder modernisiert werden. Das schafft Arbeit und hilft der Wirtschaft, lautet die einfache Rechnung.

 

Tatsächlich ist es gar nicht so leicht, die Finanzspritze am richtigen Flecken anzusetzen. Dafür spricht zunächst schon einmal die Größenordnung der Beträge. Fast 2,3 Millionen Euro müssten Bund, Länder oder Kommunen ausgeben: stündlich und das zwei Jahre lang. Gut 54 Millionen Euro macht dies pro Tag.

 

Rein rechnerisch ist der Bedarf vorhanden. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert allein den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf gut 700 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gaben Städte und Gemeinden 21,5 Milliarden für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur aus. Über Nacht müssten 2009 nun fast noch einmal so viele Aufträge verteilt werden.

Die Bauwirtschaft freut sich, Wirtschaftsforscher wie Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hegen Zweifel. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft seien noch gut ausgelastet und würden einen weiteren Auftragsschub für Preissteigerungen nutzen, glaubt der Wissenschaftler. Anders gesagt: Die Firmen schaffen es gar nicht, so viel zu arbeiten wie es sich Politiker erhoffen.

 

Nächstes Problem ist das Planungsrecht. Großen und kleinen Bauvorhaben gehen zum Teil sehr komplizierte Genehmigungsverfahren voraus, bis die so genannte baureife eines Projektes gegeben ist. Der Bau einer Straße kann jahrelange Vorbereitungen erfordern. Wie viele Vorhaben tatsächlich sofort beginnen könnten, weiß noch immer niemand genau. Das könnte vor allem für die ärmeren Länder schwierig werden, da sie weniger Pläne vorbereitet haben als die wohlhabenden.

 

Auch die nächste Hürde hängt mit der Finanzkraft zusammen, in diesem Falle der der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind so stark verschuldet, dass sie keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. So sind sie nicht in der Lage, den vorgeschriebenen Eigenanteil bei Investitionsvorhaben aufzubringen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds (DStGb) zeichnet sich für dieses Problem eine Lösung ab. Der Bund verzichtet demnach auf den Eigenbeitrag. So sollen vor allem arme Kommunen vom Konjunkturpaket profitieren.

 

Schließlich muss der Bundestag Höchstleistungen erbringen, wenn das Konjunkturpaket schnell umgesetzt werden soll. Mehr als ein Dutzend Gesetze werden geändert, um die verschiedenen Förderprogramme und Finanzierungsbedingungen anzupassen. Dazu gehört auch die Beseitigung einer hinderlichen Mauer aus Sicht der Kommunen. Bisher müssen Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden, sofern der Wert je nach Bundesland zwischen 70.000 Euro und 300.000 Euro übersteigt. Dieses Verfahren kostet auch viel wertvolle Zeit. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, die Beträge deutlich auf eine Million Euro anzuheben. Auch bei Lieferungen und Dienstleistungen wird die Wertgrenze deutlich erhöht.

 

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